Kreisumlage: Stabilität statt Berg und Talfahrt
2018 gibt es deutlich mehr zu verteilen als erwartet. Dennoch spricht sich die große Mehrheit im Kreisausschuss nur für eine moderate Entlastung der Kommunen aus. Denn in den nächsten Jahren stehen teure Investitionen ins Haus
Aichach Friedberg Zuerst die schlechten Nachrichten für das Haushaltsjahr 2018: Das Klinikdefizit steigt von 3,1 Millionen in vergangenen Jahr auf 4,5 Millionen Euro. Der Zuschuss für den Augsburger Verkehrsverbund geht um 800 000 Euro auf 6,4 Millionen nach oben, und auch für Personal und Jugendhilfe muss das Wittelsbacher Land tiefer in die Tasche greifen. Jetzt eine positivere Nachricht: Das Defizit der Klinken für das vergangene und das aktuelle Jahr ist insgesamt 1,2 Millionen Euro niedriger als erwartet. Nun zu den richtig guten Nachrichten: Die Steuerkraft der 24 Gemeinden und Städte im Landkreis ist mit 138 Millionen auf einem absoluten Rekordniveau und sogar noch um drei Millionen höher als vor zweieinhalb Monaten angenommen. Die Schlüsselzuweisung für den Kreis vom Staat liegt mit 20,5 Millionen Euro rund zwei Millionen Euro über der Prognose. Dazu kommt als i-Tüpfelchen: Das Jahr 2017 ist finanziell deutlich besser gelaufen als im Haushalt geplant. Der Kreis hat keine Schulden aufgenommen wie vor einem Jahr eingeplant. Im Gegenteil: Es wurden Schulden abgebaut und sogar rund vier Millionen Euro zurückgelegt.
Das alles zusammen gibt finanziellen Spielraum für eine deutliche Entlastung der Kommunen – den hat der Kreisausschuss gestern in der abschließenden Vorberatung des Haushalts aber nicht genutzt. Mit 11:1-Stimmen wurde dem Kreistag eine Kreisumlage von 49 Prozent empfohlen. Der hat dann in zwei Wochen das letzte Wort. Die Gegenstimme von Johann Riß (Un- abhängige) war dabei nicht mal grundsätzlich. Er müsse die guten Zahlen und die Konsequenz daraus erst noch mal mit seiner Fraktion absprechen. Wie berichtet, hat Landrat Klaus Metzger zu Jahresbeginn – da lagen eine Reihe der positiven Entwicklungen noch gar nicht auf dem Tisch – schon eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte auf 49 Prozent vorgeschlagen.
Metzger machte gestern auch gleich zu Beginn der Beratung deutlich, dass er an den 49 Prozent festhalten möchte: Der Spielraum sei sicher da, aber eigentlich theoretisch. Es mache wenig Sinn, die Umlage jetzt um zwei Punkte zu senken und dann wieder nach oben zu schrauben. Der Landrat verwies auf die anstehenden Investitionen in den Folgejahren. Konkret den Neubau der Förderschule und den Ausbau der Fachoberschule für den neuen Ausbildungszweig Gesundheit – beides in Friedberg. Vier Bauprojekte seien ja ohnehin schon nach hinten verschoben worden. „Darunter die Sanierung eines Anbaus der Aichacher Realschule und die Erweiterung des Landrastamtes“, erinnerte der Landrat. Dazu kommt, dass in diesem Jahr die Finanzierung der neuen Aichacher Klinik erstmals voll durchschlägt. Bislang zehrte der Kreis von den vorab ausgezahlten Zuschüssen des Freistaats – mehr als die Hälfte der gesamten Projektkosten von rund 50 Millionen Euro. Heuer muss das Wittelsbacher voraussichtlich rund 20 Millionen Euro an Krediten für das hochmoderne Krankenhaus aufnehmen. Gleichzeitig zeigte sich Metzger gestern auffallend pessimistisch, ab wann die Kliniken durch die Investition ihr Defizit wieder deutlich verringern können. Das werde länger dauern als erhofft, so Metzger.
Im Ausschuss stieß er auf offene Ohren. Eine Berg- und Talfahrt der Umlage sei nicht erstrebenswert, pflichtete Tomas Zinnecker (CSU) bei. Für die Kommunen sei Kontinuität wichtiger: „Zwei Punkte ist ein schönes Geld, es macht mich aber nicht reich“, so der Aindlinger Bürgermeister.