Rathaus Chef mit Ablaufdatum?
Markus Söder will künftig die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Perioden begrenzen. Warum viele Bürgermeister eine solche Regelung auf kommunaler Ebene nicht für sinnvoll erachten
Aichach Friedberg Zwei Wahlperioden, um das Versprochene einzulösen – für die meisten Bürgermeister des Landkreises ist kaum denkbar, was Markus Söder (CSU), der designierte bayerische Ministerpräsident, für sich selbst ins Gespräch bringt. „Wenn ein langjähriger Bürgermeister mit großer Erfahrung seine Arbeit gut macht, warum sollte er dann nicht länger im Amt bleiben?“, fragt Bürgermeister Manfred Wolf (SPD) aus Kissing. Er selbst wolle erst nach 24 Jahren nicht mehr antreten, kündigte er kürzlich mit Blick auf die nächste Kommunalwahl 2020 an (wir berichteten).
In Bayern sind Amtszeiten dieser Länge keine Seltenheit. Ein Bürgermeister kann beliebig oft gewählt werden, bis zum Alter von 67 Jahren. Markus Söder möchte die Dauer für den bayerischen Regierungschef hingegen gesetzlich auf zwei Perioden, also zehn Jahre, beschränken. Eine Altersgrenze gibt es für solch höhere Ämter nämlich nicht. Auch auf Bundesebene wünschen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 47 Prozent der Bevölkerung einen Abgang von Angela Merkel zum 2021. Nur 36 Prozent wollen die CDU-Politikerin, die seit 2005 im Amt ist, in einer fünften Amtsperiode als Bundeskanzlerin sehen.
Erich Nagl, Bürgermeister von Dasing, fände eine Altersbegrenzung sowie eine Amtszeitbefristung für solche Regierungsämter durchaus sinnvoll. „Insbesondere dann, wenn diese nicht durch eine direkte Wahl erlangt werden“, erklärt Nagl.
Das Gesetz
Bei der letzten Kommunalwahl galt noch die bisherige Altersgrenze: Wer das 65. Lebensjahr vollendet hatte, durfte nicht mehr als kom munaler Wahlbeamter antreten. Eine Ausnahme machen Bürgermeister in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern, wenn sie ihre Aufgabe im Ehrenamt ausüben; für sie gilt keine Beschränkung. Für die Kommunalwahl 2020 tritt die neue Regelung in Kraft: Das Höchstalter, mit dem sich ein Bürger meister um eine weitere Kandida tur bewerben kann, wird dann auf das allgemein geltende Renten eintrittsalter begrenzt. Dieses liegt derzeit bei 67 Jahren. (FA) Denn während Bürgermeister in Bayern direkt das Vertrauen der Bürger erringen müssen, werden Kanzler und Ministerpräsidenten von den Parlamenten bestimmt.
Ähnlich sieht das auch Friedbergs Bürgermeister Roland Eichmann (SPD). Um einen Ministerpräsidenten abzuwählen, müssten die Bürger ihre Stimmen sonst womöglich einer Partei geben, die nicht ihren politiJahr schen Überzeugungen entspricht. Aufgrund der Direktwahl ist es wesentlich einfacher, einen Bürgermeister abzusetzen. Deshalb sieht Eichmann auch keinen Bedarf für eine Begrenzung auf kommunaler Ebene. Er werde sich definitiv um eine neue Kandidatur bemühen, kündigte Eichmann an, der 2014 erstmals gewählt wurde. Auch Merings Bürgermeister Hans-Dieter Kandler (SPD) will 2020 weitermachen und eine fünfte Periode anhängen – sofern seine Partei glaubt, mit ihm noch einmal zu gewinnen.
Es gibt jedoch auch Kommunalpolitiker, die sich für ein freiwilliges Aus entscheiden, wie zum Beispiel Friedbergs Altbürgermeister Peter Bergmair: „Ich sehe viele Vorteile in einer Begrenzung auch auf kommunaler Ebene, aber letztendlich muss das jeder für sich selbst entscheiden.“2014 ist Bergmair nach zwölf Jahren nicht mehr als Kandidat angetreten, obwohl aus Altersgründen nichts gegen eine weitere Periode gesprochen hätte. Aus persönlichen Gründen traf er diese Entscheidung, aber auch, weil nach seiner Überzeugung einer Stadt neue Ideen durch neues Personal guttun.
Das Schicksal in den Händen der Bürger
Erwin Gerstlacher, Bürgermeister der Gemeinde Ried, sieht genau diese neuen Ideen als entscheidenden Punkt: „Solange man Visionen und Ideen hat, seine Gemeinde weiter zu entwickeln, macht die Befristung in meinen Augen keinen Sinn.“Er selbst setzt sich keine Grenze und legt sein Schicksal in die Hände der Bürger.