Posse um neuen Rentenausweis geht weiter
Die Rentenversicherung warnt, dass bei einer Stornierung die Auszahlung der erhöhten Renten gefährdet sei
Berlin Neuer Akt in der Posse um die neuen Ausweise für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Die Deutsche Rentenversicherung hält trotz der massiven Bedenken des Bundesrechnungshofes und einer schriftlichen Anweisung des Arbeits- und Sozialministeriums, diese Vorwürfe zu klären, an ihrer Auftragsvergabe fest.
Wie berichtet, hatte die Versicherung Mitte März beschlossen, die Deutsche Post AG mit dem Druck und der Versendung der Ausweise zu beauftragen. Die Kosten betragen rund zehn Millionen Euro. Bei einer Stornierung des Auftrags müsse man nicht nur für diese Summe aufkommen, sondern es bestehe auch die große Gefahr, dass man die für 1. Juli beschlossene Rentenerhöhung nicht ausbezahlen könne.
In einem Brief an das Arbeitsund Sozialministerium vom 27. April, der unserer Berliner Redaktion vorliegt, verweist die Rentenversicherung darauf, dass im Falle einer nachträglichen Kündigung des Vertrags die Rentenversicherung der Post AG die Kosten erstatten müsste. Das für den Druck bestellte Papier mit der teilweise aufgedruckten Folie sei „maximal sechs Monate lagerund verarbeitungsfähig“, heißt es in dem dreiseitigen Brief. „Das Papier, das durchgehend das Logo der Deutschen Rentenversicherung trägt, müsste infolgedessen vernichtet werden.“
Gleichzeitig warnt die Rentenversicherung davor, bei der kurzfristigen Stornierung des Vertrags sei die mit der Versendung der neuen Ausweise gekoppelte „ordnungsgemäße Durchführung der Rentenanpassung gefährdet“. Die bereits beschlossene Erhöhung der Renten zum 1. Juli und die damit verbundene Erstellung der neuen Rentenbescheide „unterliegen einem sehr engen Zeitplan“. Sollte der Druck der neuen Rentenausweise noch gestoppt werden, „wäre die Textsteuerung für die Erstellung der Rentenanpassungsmitteilungen nur mit einem hohen Aufwand zu ändern, was den Terminplan der Rentenanpassung erheblich gefährden würde“, schreibt die Versicherung und kommt zu dem Schluss: „Zu diesem Zeitpunkt Risiken in einem Umfeld einzugehen, in dem in dem beschriebenen Verfahren 20 Milliarden Euro an die Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt werden, ist unseres Erachtens nicht empfehlenswert.“Soll heißen: Wenn der Bundestag jetzt Druck und Versand der neuen Ausweise stoppt, gefährdet er die Rentenerhöhung am 1. Juli.
Entsprechend verärgert sind die Abgeordneten. „Die Rentenversicherung setzt uns die Pistole an die Brust“, heißt es im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags gegenüber unserer Zeitung. Mit der Drohung, die Rente nicht pünktlich ausbezahlen zu können, werde das Parlament unter Druck gesetzt, den neuen Ausweisen trotz der Bedenken doch noch zuzustimmen.