Die EU ist gespalten
Europa war vorbereitet. Doch was längst als Antwort der Union auf die amerikanischen Zölle in den Brüsseler Schubladen schlummert, erfüllt kaum die Voraussetzungen für eine angemessene Reaktion auf die Entscheidung Washingtons. Mit einem Embargo für kalifornischen Orangensaft, Whisky aus Tennessee oder Importabgaben für Motorräder will die EU den Widerstand gegen Donald Trump in dessen eigenen Reihen schüren. Dabei verrät diese Liste vor allem eines: die Uneinigkeit der Europäer, ob sie dem US-Präsidenten nun mit Entschiedenheit gegenübertreten oder vor ihm kriechen. Die Union macht sich klein und entzweit sich.
Frankreich möchte selbstbewusster auftreten, Deutschland möchte den USA auf keinen Fall wehtun. Die Bundesregierung aber fürchtet Zölle auch für Fahrzeuge aus Europa. Aber so kommt die Gemeinschaft nicht weiter.
Die Gegenmaßnahmen müssen weitergehen, weil Trump nichts so sehr fürchtet wie europäische Geschlossenheit. Die neuen Regeln für den Datenschutz hatten seine US-Regierung sehr verärgert. Ein weiteres Instrument wäre die Digitalsteuer, die Amerikas Vorzeigebranche empfindlich treffen würde. Reihenweise haben Konzerne wie Apple Patente in EU-Staaten ausgelagert, um hohe Lizenzgebühren zu vermeiden. Eine Digitalsteuer würde sie kalt erwischen. Dabei geht es nicht um einen Rachefeldzug. Europa muss deutlich machen, dass es sich von einem rücksichtslosen US-Präsidenten nicht von seinem Kurs abbringen lässt: Der heißt Freihandel, soziale und ökonomische Standards, die eine zukunftsträchtige Wirtschaft stark machen. Es ist Trumps größter und folgenschwerster Fehler, darauf für US-Unternehmen zu verzichten.