Weiter Ärger um Straßenausbau in Mering
Landtagsabgeordneter Tomaschko kritisiert Gemeinde, die für die Meringerzeller Straße noch 2017 Vorauszahlungen eingezogen hat. Bürgermeister Kandler wehrt sich dagegen
Mering Dass sich Hans-Dieter Kandler über die Bayerische Staatsregierung ärgert, kommt in seiner 22-jährigen Amtszeit als Bürgermeister der Marktgemeinde nicht zum ersten Mal vor. Und Kandler spart auch nicht mit Kritik, wenn in München Gesetze geändert werden, deren finanzielle Auswirkungen aber von den Kommunen getragen werden sollen. Diesmal hat er jedoch die Nase gestrichen voll. Es geht um die Abschaffung der Beiträge für den Straßenausbau. Vor allem ärgert ihn, dass CSU-Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko herbe Kritik an der Meringer Vorgehensweise übt.
Anlieger in der Meringerzeller Straße in Mering fordern eine Lösung in ihrem ganz besonderen Fall. Sie haben 2017 Vorauszahlungen für die 2018 fertiggestellte Meringerzeller Straße geleistet. Die Zahlungen beliefen sich auf eine Höhe zwischen 2000 und 10 000 Euro, je nach Grundstücksgröße. Dabei zeichnete sich schon damals ab, dass das Kommunalabgabengesetz geändert werden soll und künftig keine Beiträge mehr für den Straßenausbau gezahlt werden müssen.
Als dann klar wurde, dass dieses Gesetz fällt, haben einige Kommunen, zum Beispiel Aichach, keine Vorauszahlungsbescheide ausgestellt. Nur Merings Verwaltung schickte sie trotzdem an die betroffenen Bürger. Die Anlieger in der Meringerzeller Straße dachten zunächst, wenn das Gesetz fällt, bekommen sie ihre Vorauszahlung zurück. Aber nun fürchtet die Landesregierung, dass viele Kommunen, die ihre Beiträge noch nicht abgerechnet haben, immense Nachzahlungen an den Freistaat weiterreichen.
Laut Tomaschko, der selbst Mitglied im Innenausschuss des Landtags und für die Meringer Anlieger der erste Ansprechpartner in diesem Fall ist, wären das Kosten in Milliardenhöhe gewesen. Deshalb entschied man sich, dass die Neuregelung erst ab Januar 2018 gilt und bereits geleistete Vorauszahlungen nicht rückerstattet werden.
Tomaschko wiederholt jedoch sein Unverständnis darüber, dass die Gemeinde trotz der unsicheren Gesetzeslage Bescheide an die Bürger verschickt habe. Er setzt darauf, dass sich die Gemeinderatsmitglieder dazu durchringen, eine Rückzahlung vonseiten der Marktgemeinde an die Anlieger zu beschließen.
Kandler lässt diese Kritik nicht auf sich sitzen: „Es gab zum Zeitpunkt, als wir die Vorbescheide an die Anlieger verschickt haben, eine geltende Gesetzeslage, an die wir uns gehalten haben.“Man habe nicht absehen können, wann die Landesregierung sich zu einer Gesetzesänderung durchringen hätte können. „Auch wussten wir ja nicht, wie sich der Landtag entscheidet“, sagt Kandler. Zudem gibt er zu bedenken, dass die Änderung des Kommunalabgabengesetzes bis heute nicht vorliege. „Nach rein rechtlichen Aspekten könnten wir sogar die restlichen Kosten für den Straßenausbau an der Meringerzeller Straße von den Bürgern einfordern“, sagt Kandler. Die Kommunen, die sich an das geltende Gesetz gehalten hätten, würden nun von einem Mitglied des Landtags dafür kritisiert. „Das geht irgendwie in meinem Kopf nicht zusammen“, meint Kandler.
Ohne den Gemeinderatsbeschluss vorwegzunehmen, signalisiert Kandler, dass die Anlieger wohl ihre Vorauszahlungen von der Gemeinde zurückerhalten werden. Zudem gibt es vom Innenministerium ein Schreiben, das den bayerischen Kommunen empfiehlt, keine Straßenausbaubeitragsbescheide auszustellen. „Wobei auch das gegen die bestehende Gesetzeslage ist“, legt Kandler nach.