Seehofer gibt der CSU Rätsel auf
Heftige Debatte um die Asylpolitik
Berlin Die Auseinandersetzung um den Kurs von Innenminister Horst Seehofer in der Asylpolitik gewinnt auch in den eigenen Reihen an Schärfe: „Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, sagte Seehofers Vorgänger als CSUChef, Erwin Huber, dem Spiegel. Viele CSU-Abgeordnete fragten sich, ob Seehofer die Landtagswahl und damit Ministerpräsident Markus Söder belasten wolle oder das zumindest billigend in Kauf nehme.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der Neu-Ulmer Abgeordnete Georg Nüßlein, wies diesen Vorwurf gegenüber unserer Zeitung scharf zurück: Huber gehe das Risiko ein, sich mit seiner offensiven Kritik des Nachtretens und der späten Rache verdächtig zu machen. Huber gilt seit langem als einer der schärfsten Seehofer-Kritiker in der CSU.
Regen Zulauf hat derzeit die von liberal-konservativen Mitgliedern von CDU und CSU gegründete „Union der Mitte“. Flüchtlinge seien „keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen“, sagte ihr Gründer Stephan Bloch. Der Bürgermeister von Hebertshausen bei Dachau, Richard Reischl, kritisierte, seine Partei behandele „manche Menschen wie Dreck“, um Stimmen am rechten Rand zu fischen. Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich mahnte: „Wir sollten uns nicht länger mit uns selbst beschäftigen.“Eine Wiederholung der Auseinandersetzung wünsche sich niemand.