Theater, bleibt neutral!
CSU will Bühnen von Demo abhalten
München Die Münchner StadtratsCSU will den Kammerspielen und dem Volkstheater verbieten, als Mitorganisatoren einer Demo gegen die Christsozialen aufzutreten. Die beiden Theater hätten die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzt, sagte der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am Mittwoch. In einem Antrag forderte die Fraktion Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu „dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen“gegen die von der Stadt finanzierten Theater auf. „Jeder kann als Privatperson seine Meinung frei äußern und beispielsweise an Demonstrationen teilnehmen“, betonte Schmid. „Öffentliche Institutionen sind allerdings aus gutem Grund dazu angehalten, sich politisch neutral zu verhalten.“
Die Kammerspiele und das Volkstheater mit ihren Intendanten Matthias Lilienthal und Christian Stückl hatten – mit rund 130 anderen Organisationen – für den 22. Juli zu der Demonstration „Ausgehetzt“aufgerufen, die sich auch gegen die Flüchtlingspolitik der CSU richtet und das Verhalten von Bundesinnenminister Seehofer, Ministerpräsident Söder und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ins Visier nimmt.
Aus der Kulturszene gibt es für die Verbotsforderung scharfe Kritik. Das staatliche Residenztheater in München erklärte auf Twitter seine Solidarität mit den beiden Häusern. „Es kann nicht sein, dass den Kollegen dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen drohen, weil sie eine Demonstration unterstützen, die unter anderem die Werte unserer demokratischen Grundordnung stärken möchte“, schrieb Resi-Intendant Martin Kusˇej. CSU-Mann Schmid betonte, seiner Fraktion gehe es bei der Verbotsforderung nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um den Schutz der Demokratie. „Wie verhält sich die Landeshauptstadt München zukünftig, wenn zum Beispiel eine Werkleitung zu einer AfD-Demo gehen will? Kann die Stadt das in Zukunft dann noch untersagen?“
Kammerspiele und Volkstheater wollen an ihren Plänen festhalten. „Ich habe die Nase voll“, sagte Kammerspiel-Chef Lilienthal. „Bei mir ist der Geduldsfaden gerissen, als Seehofer sich über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen an seinem Geburtstag gefreut hat.“