Politik kompakt
Auch 2019 ist keine Neuverschuldung geplant
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition den Haushalt für 2019 gebilligt. Der Etat hat ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist erneut nicht vorgesehen. Der Etatplan sieht deutliche Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll vor. Das Verteidigungsministerium erhält gegenüber dem Vorjahr mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich. Mit der Schlussabstimmung endete die viertägige Haushaltsdebatte im Parlament. In deren Verlauf hatten Regierung und Opposition erneut heftig über die Politik der Bundesregierung gestritten. Als letzter Einzelplan wurde am Freitag über das Budget von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) debattiert. Es ist mit 145 Milliarden Euro der größte Einzeletat.
Gülen wegen Mordes an Botschafter angeklagt
Im Fall des 2016 in der Türkei ermordeten russischen Botschafters Andrej Karlow hat die Staatsanwaltschaft in Ankara 28 Menschen angeklagt – unter anderem den islamischen Prediger Fethullah Gülen, wie die staatliche Nachrichtenagentur berichtete. Die türkische Regierung macht Gülen, der im US-Exil lebt, für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Den Angeklagten werde versuchter Umsturz des Staates, Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und vorsätzliche Tötung vorgeworfen. Der von Anadolu zitierten Anklageschrift zufolge war das Attentat „ein Akt der Provokation“, um den türkisch-russischen Beziehungen zu schaden. Karlow war am 19. Dezember 2016 bei einer Ausstellungseröffnung in Ankara erschossen worden.
Anadolu