Klage gegen IHK-Beitrag
Prozess vor Gericht in Stuttgart
Stuttgart Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart beanstandet. Mehrere Klagen dagegen seien erfolgreich gewesen, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Nähere Details zur Begründung waren zunächst nicht bekannt.
Ein Unternehmen hatte demnach drei Klagen eingereicht. Es ging um die Beitragsbescheide für die Jahre 2012 bis 2017. Die Klägerin sei der Auffassung, die Bescheide seien rechtswidrig, teilte das Gericht anlässlich der mündlichen Verhandlung mit. Die IHK habe unzulässigerweise Vermögen gebildet. Dieses Vermögen müsse vorrangig zur Kostendeckung eingesetzt werden, bevor Beiträge erhoben werden dürften. Laut Gericht argumentierte die IHK, dass die Klagen teilweise unzulässig seien. Sie führte demnach unter anderem aus, die sogenannte Ausgleichsrücklage sei rechtmäßig, denn sie decke die haushälterischen Risiken ab, die aus unvorhergesehen Beitragsschwankungen resultierten.
Die Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer ist in einem Bundesgesetz geregelt. Bundesweit gibt es 79 regionale Kammern. Über die Mitgliedschaft wird seit Jahren gestritten. Kläger in Stuttgart war ein IHK-Kritiker, eine kleine Unternehmensberatung.
Eine Sprecherin der betroffenen IHK Region Stuttgart sagte, es werde das Urteil mit der Begründung abgewartet. „Diese werden wir intensiv prüfen und dann entscheiden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Insbesondere auch, ob wir das Urteil in der nächsten Instanz überprüfen lassen.“ Augsburg Als die Niederlage des FCA besiegelt wird, schlägt ein Mann in einem Augsburger Wettbüro mit der flachen Hand auf den Tisch. Aus dem Glas, das vor ihm steht, schwappt ein Schluck Apfelsaftschorle heraus. „Das ist doch wirklich zum verrückt werden“, murmelt der 59-Jährige, der sich hier nur Wolfgang nennt, kopfschüttelnd, während er mit dem Ärmel seines Pullovers hektisch über die Tischplatte wischt. Gerade hat er 25 Euro in den Sand gesetzt. Außerdem ist ihm um Haaresbreite ein Gewinn von über 100 Euro durch die Lappen gegangen. Denn auf dem Wettschein, den er Sekunden nach dem Abpfiff des Spiels zwischen Augsburg und Hoffenheim zerknüllt, hatte er auf Unentschieden getippt – bis zur 84. Minute hatte es noch danach ausgesehen.
Bei 25 Euro liegt das Limit, das sich Wolfgang jedes Wochenende setzt. Meist teilt er den Betrag auf mehrere Spiele auf, dieses Mal hat er schon am Samstagnachmittag seine Schmerzgrenze erreicht. Im unglücklichsten Fall verzockt er 100 Euro im Monat. „Gelegentlich auch mehr“, gibt er zu. „Denn wenn ich am Freitagabend gewinne, habe ich am Samstag manchmal schon umso mehr gesetzt.“Ein Notizbuch über seine Einnahmen und Ausgaben führt er nicht. „Alles in allem bin ich bestimmt 1500 Euro im Minus“, schätzt Wolfgang. Auch deshalb will der Mann, der seit einigen Jahren gesundheitsbedingt nicht zur Arbeit gehen kann, seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen.
Wolfgang ist nicht allein mit seinem Hobby. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums investieren die Deutschen jährlich rund 900 Millionen Euro in Sportwetten. Das ist ein knappes Viertel mehr als das, was sie im Jahr für Fanartikel ausgeben. Wer will, kann jetzt schon den nächsten Weltmeister in der Formel 1 tippen oder auf ein Double der Bayern setzen. Dutzende Spiele aus aller Welt werden rund um die Uhr für Live-Wetten angeboten. Je unwahrscheinlicher die Vorhersage, desto höher die Wettquote, die mit dem eingesetzten Betrag multipliziert wird. Die Quoten lassen sich zudem kombinieren – aus einem kleinen Einsatz kann plötzlich viel Geld werden.
Wolfgang sieht sich nicht als Glücksspieler. Statt auf den bloßen Zufall hoffen zu müssen, könne man seine Erfolgschancen beim Wetten zum Beispiel durch gute Fachkenntnis beeinflussen. „Münzen in einen Automaten oder Spielkarten auf einen Tisch zu werfen hat keinen Reiz für mich“, sagt Wolfgang. Auch der deutsche Marktführer für Sportwetten, Tipico, lässt mitteilen, dass er aus seiner Sicht kein Glücksspiel betreibe. „Natürlich kann man bei einer Wette auf Sportereignisse nicht alle Einflussfaktoren gegeneinander abwägen und damit das Ergebnis vorhersagen“, betont das Unternehmen. Anders als bei klassischen Glücksspielen wie Roulette sei die Gewinnwahrscheinlichkeit auch nicht immer gleich. Das Wettangebot solle laut Tipico nicht dazu anregen, reich werden zu wollen. Vielmehr solle es darum gehen, ein sportliches Ereignis noch persönlicher und spannender zu machen.
Für den Staat sieht das freilich anders aus. Sportwetten gelten als Glücksspiel. „Die Politik argumentiert mit dem Suchtfaktor des Glücksspiels, weshalb es die Menschen zu schützen gilt“, sagt der Rechtsanwalt Henrik Bremer, der mit seiner Hamburger Anwaltsgesellschaft 2012 an einem Gesetzesentwurf zur Liberalisierung des Glücksspielrechts mitgearbeitet hat. Buchmacher müssen daher wie alle Glücksspielanbieter in Deutschland über eine offizielle Erlaubnis verfügen. Das ist im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag geregelt, den die Länder in Eigenregie umsetzen. Aktuell werden allerdings keine Lizenzen für Wettanbieter vergeben. „Für einige ausgewählte Anbieter