Traumpaar mit Anlaufproblemen
Was der Erfolg von Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem neuen Generalsekretär zu tun haben könnte und warum Paul Ziemiak am Ende die ganz breite Zustimmung versagt blieb
Hamburg Sie waren sich ihres Sieges sicher gewesen. Sehr sicher sogar. „Die Mehrheit für Friedrich Merz steht“, verbreiteten die Anhänger des 63-jährigen Sauerländers noch am Vorabend des CDU-Parteitages in Hamburg euphorisch. Es waren Delegierte aus dem Lager der Wirtschaftsliberalen und der Konservativen in der CDU. In den großen Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die alleine fast 60 Prozent der Delegierten stellen, gebe es eine klare Mehrheit für Merz, unter den ostdeutschen Delegierten ohnehin. Die Merzianer gingen davon aus, dass Annegret Kramp-Karrenbauer bereits im ersten Wahlgang ihr gesamtes Wählerreservoir ausschöpfen werde und die SpahnWähler im zweiten Wahlgang geschlossen zu Friedrich Merz umschwenken.
Umso größer der Katzenjammer, als sich herausstellt, dass die Rechnung nicht aufgegangen ist. Denn die 157 Spahn-Wähler wechseln mitnichten geschlossen ins MerzLager, sondern 67 geben im zweiten Wahlgang AKK ihre Stimme. Rasch macht unter den Delegierten das Gerücht die Runde: Die Junge Union, die im ersten Wahlgang ihren Kandidaten Spahn unterstützte, sei geschlossen zu ihr übergelaufen, da Kramp-Karrenbauer JU-Chef Paul angeboten habe, ihr Generalsekretär zu werden.
„Spahn soll per SMS seine Wähler zur Wahl von AKK aufgerufen haben“, sagt ein Delegierter unserer Redaktion. „Das hat Merkel eingefädelt“, tobt ein anderer. Der Coup, die JU auf die Seite der Saarländerin zu ziehen und Merz zu verhindern, sei „von langer Hand“in der Parteizentrale geplant worden. „Merkel wollte unter allen Umständen Merz als Parteichef verhindern“, so der Vorwurf. „Ziemiak hat sich kaufen lassen – für einen Posten.“
Entsprechend groß sind Wut und Frust bei den Wirtschaftsliberalen und den Konservativen. Auf den Gängen vor dem Saal machen sie aus ihrem Herzen keine Mördergrube, sprechen von „Verrat“und werfen der Parteiführung vor, klar gegen den Mehrheitswillen der Basis zu verstoßen, die Merz wolle. Einzelne Abgeordnete berichten von Austritten langjähriger Parteimitglieder, andere überlegen laut, eine neue Partei zu gründen, die sich zwischen CDU und AfD ansiedelt, oder sich eventuell der vom früheren AfDChef Bernd Lucke gegründeten Partei „Liberal-konservative Reformer“(LRK) anzuschließen.
„Es brodelt gewaltig“, sagt Alexander Mitsch, der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, gegenüber unserer Redaktion. „Annegret Kramp-Karrenbauer muss die tiefe inhaltliche Spaltung der Partei überwinden, indem sie den Wirtschaftsliberalen und Konservativen die Hand entgegenstreckt und ihnen ein starkes Angebot zur Zusammenarbeit macht.“Paul Ziemiak sei das jedenfalls nicht. „Das ist keine ausreichende Lösung, es hätte ein stärkeres personelles Signal erfordert.“Entscheidend sei aber nun, „dass sich inhaltlich etwas bewegt“.
Das spiegelt sich auch im Wahlergebnis für Ziemiak wider, der erst seit einem Jahr dem Bundestag angehört und dem konservativen Lager zugerechnet wird: Er erhält am Samstagvormittag lediglich 62,8 Prozent der Stimmen und kaum Beifall bei seiner Bewerbungsrede. Ziemiak spricht von einem „ehrlichen Ergebnis“, das ihm „Ansporn“sei – Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Februar bei ihrer Wahl noch 98,8 Prozent der Stimmen erhalten.
Hinter den Kulissen wird Kritik an der neuen Parteichefin laut. Ziemiak sei eine „wenig überzeugende Wahl“, sagt ein Parteigrande. Da hätte „schon was anderes“kommen müssen. Eine Berufung von Jens Spahn zum Generalsekretär, ein Wechsel von Peter Altmaier an die Spitze des Gesundheitsministeriums und eine Berufung von Friedrich Merz zum neuen WirtschaftsminisZiemiak ter wäre „ein Fanfarenstoß“gewesen, der der Union neuen Auftrieb gegeben und die Wirtschaftsliberalen zufriedengestellt hätte.
Zwar hat Spahn im Vorfeld eine Kandidatur als Generalsekretär abgelehnt. Aber das, so heißt es in Parteikreisen, hätte nicht das letzte Wort sein müssen. „Da muss eine Parteichefin kämpfen, werben und was bieten.“Die Idee, Merz das Wirtschaftsministerium anzubieten, elektrisiert seine Anhänger. „Es wäre ein großartiges Signal, wenn exponierte Wirtschaftsfachleute wie Friedrich Merz oder Carsten Linnemann Aufgaben im Bundeskabinett übernehmen würden“, sagt WerteUnion-Chef Mitsch. Noch deutlicher wird der baden-württembergische Abgeordnete Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land): „Friedrich Merz muss Wirtschaftsminister werden, zumal Peter Altmaier bisher weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.“
Im Lager von Annegret KrampKarrenbauer nimmt man das ernst: „Das Motto des Parteitags ist jetzt Auftrag für die neue Vorsitzende und für uns alle: Zusammenführen!“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Jung (Konstanz). Die CDU habe eine Wahl mit drei starken Köpfen gehabt – „und jetzt brauchen wir ein starkes Team, um die CDU als Volkspartei der Mitte breit aufzustellen und neu zu profilieren“.
Nur 62,5 Prozent stimmen für den bisherigen JU-Chef