Zwei Frauen gegen Reiter
Die Zeiten, als die SPD ein Abo auf das Amt des Münchner Oberbürgermeisters hatte, sind vorbei. Zwei Frauen wollen Rathauschef Dieter Reiter herausfordern. Ihn stört das nicht. Er ärgert sich über eine Frau in seiner Partei
München Ein älterer Mann und zwei jüngere Frauen – das kann ziemlich aufregend sein, nimmt aber für den Mann häufig kein gutes Ende. In diesem speziellen Fall ist es besonders spannend. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (Sozialdemokrat, 60 Jahre und im Jahr 2014 mit 56,7 Prozent gewählt) sieht sich zwei jungen, selbstbewussten Herausforderinnen gegenüber. Kristina Frank (37 Jahre, CSU) und Katrin Habenschaden (41 Jahre, Grüne) haben Anspruch auf den Chefsessel im Münchner Rathaus angemeldet. Reiter wird sich bei der Kommunalwahl 2020 einem schwarz-grünen Zangenangriff auf eine der letzten SPD-Hochburgen in Bayern gegenüber sehen. Wird sie fallen und er mit ihr?
Fest steht: München leuchtet schon länger nicht mehr rot. München schillert. Sehr viel Grün, viel Schwarz, deutlich weniger Rot, ein klein wenig Gelb und dazu noch ein bisschen Orange und Blau. Das Ergebnis der Landtagswahl im Oktober zeigt für die Landeshauptstadt eine bunte, kaum zu kalkulierende politische Gemengelage.
Schon früher waren die Münchner Wähler nicht so einfach zu verstehen: Wenn es um ihre Stadt ging, wählten sie mehrheitlich SPD. Wenn es um Bayern ging, machten die meisten ihr Kreuz bei der CSU. Jetzt aber stehen sich plötzlich CSU und Grüne als stärkste Konkurrenten gegenüber. Die Grünen holten bei der Landtagswahl in München 31,1 Prozent der Stimmen und fünf Direktmandate. Die CSU kam trotz deutlicher Verluste noch auf 24,8 Prozent und vier Direktmandate. Die SPD aber stürzte um 19,3 auf 12,8 Prozent ab. Das sind keine guten Ausgangsbedingungen für den amtierenden SPD-Oberbürgermeister. Es sind nur noch rund 15 Monate bis zur Kommunalwahl. Und da sind ja auch noch diese jungen Frauen.
Zumindest die beiden aber scheinen für Reiter, wenn man ihn so reden hört, die geringste Sorge zu sein. „Zu meinen Mitbewerberinnen kann ich nur sagen: gut so. Das sind beides engagierte, durchaus ehrgeizige Frauen“, sagt der OB. Er freue sich auf einen „interessanten Wahlkampf“, sei dabei aber für sich selbst „durchaus optimistisch“.
Zu der Frau an der Spitze seiner eigenen Partei allerdings hat der OB kein entspanntes Verhältnis. Wenn es um SPD-Chefin Andrea Nahles geht, sprudelt die Kritik nur so aus ihm heraus. Reiter erkennt „viele operative Fehler in der Bundespolitik“und schimpft über den Schlingerkurs der SPD: „Wenn du dauernd hü und hott sagst, vergrault das den letzten Wähler.“Nahles habe, seit sie SPD-Vorsitzende ist, „kein Fettnäpfchen ausgelassen“. Unter diesen widrigen Bedingungen sei auch für die „tapfere Wahlkämpferin“Natascha Kohnen, die Landesvorsitzende der SPD in Bayern, nicht mehr zu holen gewesen, sagt Reiter. Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl denke er jetzt recht intensiv darüber nach, „wie wir so etwas hier in München vermeiden“.
Für sich selbst habe er seinen Weg schon gefunden: authentisch bleiben, zupacken, möglichst viel direkten Kontakt zu den Bürgern halten und Durchsetzungsvermögen zeigen. Auffällig dabei ist Reiters scharfe Abgrenzung von den Grünen. Mit denen sei, wie er sagt, unter seinem Vorgänger Christian Ude in der rot-grünen Stadtregierung längst nicht so viel vorangegangen wie in der jetzigen Koalition aus SPD und CSU. „Wir haben in den letzten vier Jahren mehr Radlwege gebaut als in 20 Jahren Rot-Grün.“
Die „Widersprüche“in der grünen Umweltpolitik sind nach Auffassung Reiters offenkundig. Das zeige sich beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann „in Sachen Diesel“ebenso wie bei den Grünen in Bayern, wenn sie mehr Wohnungsbau fordern, gleichzeitig den Flächenverbrauch anprangern, sich aber in München dagegenstellen, dass mehr in die Höhe gebaut wird. „Die Grünen ketten sich doch an jedes Gänseblümchen“, sagt Reiter.
Katrin Habenschaden, die sich bei den Grünen als OB-Kandidatin bewirbt, kommt nicht aus der Gänseblümchen-Ecke. Sie ist Betriebswirtin, arbeitet als Bankkauffrau bei der Sparkasse, leitet ehrenamtlich die grüne Stadtratsfraktion und versteht zu kontern. Es komme, wie sie sagt, nicht auf die Länge der Radwege an, sondern darauf, „dass sie dort gebaut werden, wo sie nötig sind“. Da aber habe bei SPD und CSU immer noch das Auto Vorrang. Und was Reiter über die Wohnungspolitik der Grünen sage, das stimme auch nicht. „Wir haben intensiv an der Frage gearbeitet, wie wir das Problem der Flächenkonwirklich kurrenz lösen.“Damit bezahlbarer Wohnraum entstehe, dürfe gerne dichter und höher gebaut werden, aber halt am besten auf bereits versiegelten Flächen, sagt Habenschaden. Außerdem müsse gerade bei diesem Thema alles zusammengedacht werden. Es gehe nicht nur um Umweltpolitik, sondern auch um „soziale Gerechtigkeit“.
Dass die anderen Parteien schon lange nicht mehr bereit sind, diesen Begriff der SPD alleine zu überlassen, zeigt sich auch im Gespräch mit Kristina Frank. Die Juristin, die als Staats- und Wirtschaftsanwältin gearbeitet hat, ehe sie für die CSU in den Stadtrat gewählt und Leiterin des Kommunalreferats wurde, sagt: „Ich kenne hautnah die Probleme, die jede normale Familie in München hat.“Sie wisse als Mutter, wie schwer es ist, einen Kitaplatz zu bekommen und in einer Großstadt Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Sie wisse, was auf den Straßen der Stadt los ist. „Ich fahre jeden Tag mit dem Radl zur Arbeit.“Und sie wisse, was es heißt, in München ohne viel Geld aufzuwachsen. „Ich habe schon mit 13 Jahren bei Müller-Brot gearbeitet.“
„Junge, aktive, frische Kandidaten“und „ein Team, das erkennbar für Aufbruch steht“, hat Oberbürgermeister Reiter erst jüngst beim Parteitag der Münchner SPD gefordert – um sich herum, versteht sich. Das ist seine Lehre aus dem Landtagswahlkampf, in dem sich die Grünen zwar „ohne erkennbare Botschaft“, aber „jung, dynamisch und frisch“präsentiert hätten.
Auch die CSU zieht ähnliche Schlüsse aus einem veränderten Lebensgefühl in der Stadtgesellschaft. „Wir erleben einen Milieubruch. Da hat sich etwas total gedreht“, sagt der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle. Eine Antwort sei eine engagierte junge Frau als Spitzenkandidatin. Wie das für den älteren Herrn auf dem Stuhl des Bürgermeisters endet, ist nach Spaenles Ansicht „völlig offen“.
Politische Gemengelage in München ist unkalkulierbar