Politik kompakt

Versorgte ein Polizist Neonazigruppe mit Daten?

Das hessische Innenministerium hat Berichte über Ermittlungen gegen einen früheren hessischen Polizisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat in Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Szene bestätigt. Es gebe aber bislang keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung des Mannes, erklärte ein Sprecher. Zuvor hatte die

berichtet, dem Mann werde vorgeworfen, eine Bekannte aus einer gewaltbereiten Neonazigruppe mit Daten versorgt zu haben. Das Innenministerium betonte, es handle sich um ein Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2017. Der Polizist sei auf eigenen Wunsch mittlerweile in ein anderes Bundesland versetzt worden. Deswegen habe kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden können.

Zeitung Süddeutsche Elf Milliarden Euro Überschuss für den Bund

Gestützt von einer guten Konjunktur und niedrigen Zinsen hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums hervor. Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs fließen. Nach Angaben der Union ist diese damit auf rund 35 Milliarden Euro gewachsen. Zusätzliche Spielräume über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhaben hinaus gibt es den Angaben zufolge nicht.