„Rettet die Bienen“: Das plant das Bündnis im Landkreis
In Aichach-Friedberg werben Parteien, Organisationen und Bürger für das Volksbegehren Artenvielfalt
Aichach-Friedberg Dass die bayerischen Bürger direkt über Gesetze des Freistaats entscheiden können, kommt eher selten vor. Bisher gab es im Freistaat 20 Volksbegehren – eines davon läuft gerade. Unter dem Slogan „Rettet die Bienen“hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im vergangenen Mai das Volksbegehren Artenvielfalt initiiert. Ein Aktionsbündnis im Wittelsbacher Land unterstützt die Kampagne.
Vollständig heißt das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“. Das Ziel der Initiatorin ÖDP und ihrer Partner ist, das Bayerische Naturschutzgesetz zu ändern. In dem Text sollen Passagen eingefügt werden, die das Artensterben bremsen sollen. So wird unter anderem gefordert, gesetzlich festzulegen, dass bis 2020 ein Fünftel der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Freistaat ökologisch bewirtschaftet wird. Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfer sollen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel in Naturschutzgebieten, verboten werden.
Sollte sich mindestens jeder zehnte stimmberechtigte Bürger am Volksbegehren beteiligen, muss der Landtag über den Vorschlag abstimmen. Lehnt das Parlament die Gesetzesänderung ab, dürfen die Bürger entscheiden.
Die beiden Sprecher des Bündnisses in Aichach-Friedberg sind Constanze von Tucher (ÖDP) und Wolfhard von Thienen (Bündnis 90/Die Grünen). Die Gruppe, die nun gemeinsam für das Volksbegehren wirbt, hat sich extra für die Kampagne zusammengefunden. Die Bürger über die Aktion aufzuklären, sei oberste Priorität des Bündnisses, so Tucher. Mit neun Veranstaltungen, darunter Vorträge, eine Wanderung und Filmvorführungen, will die Gruppe die Bürger zur Abstimmung in die Rathäuser locken.
Stefan Höpfel, Vorsitzender des LVB-Kreisverbandes, sagt: „Es geht darum, jetzt wirklich auch systemisch etwas zu ändern.“Wolfgang Rockelmann sitzt für die Parteifreien Bürger im Friedberger Stadtrat. Er hofft, dass durch die Kampagne und das Volksbegehren im Kopf der Bürger ein Prozess in Gang gesetzt wird, der sich auch auf das Verhalten im Alltag auswirkt. „Es hilft schon, vier Quadratmeter Rasen in eine Blühwiese umzuwandeln“, erklärt er. Kreisrätin Berta Arzberger (ÖDP) zufolge kann Aichach-Friedberg in Sachen Artenschutz noch zulegen. Zu viele landkreiseigene Flächen würden noch gemulcht oder zu früh abgemäht, kritisiert sie.
Der Bayerische Bauernverband lehnt das Volksbegehren ab. Das Bündnis in Aichach-Friedberg sei aber mit den hiesigen Landwirten im Gespräch, berichten die Sprecher. „Wir wollen auf keinen Fall den Bauern den Schwarzen Peter zuschieben“, betont von Thienen. Von Donnerstag, 31. Januar, bis Mittwoch, 13. Februar, haben die Bürger die Möglichkeit, für das Volksbegehren zu unterschreiben.
OViele Rathäuser im Landkreis haben im Abstimmungszeitraum an Samstagen und Abenden geöffnet. Zeiten unter rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de. Die Auftaktveranstaltung findet Sonntag, 13. Januar, in Aichach statt. Um 10.30 Uhr wird im Cineplex „Papst Franziskus – Ein Mann seines Wortes“gezeigt, anschließend können sich Bürger im Foyer über das Volksbegehren informieren.