Die SPD wählt im geschützten Raum
Im Gegensatz zu den anderen Parteien küren die Kissinger Sozialdemokraten ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was die Kreis-Vertreter dazu sagen
Die politischen Parteien in Kissing bringen sich für die vorgezogene Bürgermeisterwahl am Sonntag, 24. März, in Stellung. Bis Ende Januar müssen sie ihre Kandidaten nominiert und gemeldet haben. Dabei gehen sie unterschiedlich vor. Während die CSU und die Grünen ihre Kandidaten öffentlich nominieren, sind bei der SPD zur Versammlung Ende kommender Woche nur Mitglieder zugelassen. Das sorgt in der Gemeinde bei manchen für Stirnrunzeln.
Der SPD-Ortsvorsitzende Alexander Dollinger betont, dass sein Ortsverein anders als die anderen Parteien mehrere Kandidaten hat, die sich das Amt zutrauen. Die Mitglieder sollen daher ihren Favoriten wählen. „Wir haben ja vielleicht noch Debattenbedarf an dem Abend“, sagt er. Zudem sollen unterlegene Kandidaten „geschützt“werden. Des Weiteren verweist Dollinger auf die Regularien seiner Partei. Allerdings ist Manfred Wolf, der vorherige SPD-Bürgermeister, bei der vergangenen Kommunalwahl öffentlich nominiert worden.
Wie bewerten die SPD-Vorsitzenden und Mandatsträger auf Kreisebene die Entscheidung ihrer Kissinger Parteikollegen? Christian Gerold ist Vorsitzender der Jusos in Aichach-Friedberg. Er sieht kein Problem darin, dass die Kissinger unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihren Kandidaten küren. „Grundsätzlich haben wir ja den Vorteil, dass mehrere Kandidaten in Frage kommen“, sagt der Meringer. Allerdings sei seine Partei von der Entscheidung Wolfs überrascht gewesen. Der hatte im Dezember verkündet, aus gesundheitlichen Gründen bereits im Januar in den Ruhestand zu gehen. Normalerweise sei die Vorlaufzeit bei einer Bürgermeisterwahl deutlich länger – ein Prozess, der sich über mehrere Monate hinziehe. Die Kissinger SPD müsse innerhalb von ein paar Wochen ihren Kandidaten bestimmen. „Da das so kurzfristig ist, wollen die Mitglieder eine Vorstellung der Kandidaten haben und sich in Ruhe besprechen“, sagt Gerold. Das sei aus Sicht der Jusos nachvollziehbar.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr betont, dass man bei dem Vorgehen in Kissing nicht von Intransparenz reden könne. Auch sie sieht ein positives Zeichen darin, dass es mehrere Mitglieder gibt, die sich das Bürgermeisteramt zutrauen. Aufgrund des plötzlichen Rückzugs von Bürgermeister Wolf habe sich der Ortsverein erst einmal sortieren müssen. „Die Parteien haben ein verfassungsmäßiges Recht, intern ihre Kandidaten zu küren.“Das sei wichtig. „Parteien bündeln Meinungen, wenn nur noch Individuen in der Politik auftreten würden, dann hätten wir ein vollkommen anderes politisches System“, sagt sie. „Ich würde mir wünschen, dass mehr Menschen in Parteien eintreten, um an diesen Prozessen teilzuhaben.“
Sandra Lederer ist zurzeit die kommissarische Vorsitzende der Kreis-SPD, bis diese Position im Februar bei einer Wahl neu besetzt wird. Grundsätzlich sei für die Nominierung des Bürgermeisterkandidaten der Ortsverein zuständig. Der Unterbezirk Aichach-Friedberg habe da nichts zu sagen. Lederer gehört aber als stellvertretende Schatzmeisterin auch zum Ortsverein. Die Entscheidung, die Öffentlichkeit auszuschließen, hält sie für richtig. „Es wird ein geschützter Rahmen geschaffen wie bei einem Bewerbungsgespräch. Die Mitglieder können sich in Ruhe über die Kandidaten informieren.“So sei auch Raum für eine offene Diskussion da. „Natürlich ist uns Transparenz sehr wichtig, aber da so schnell entschieden werden muss, ist es besser, wenn man erst einmal in einem geschützten Rahmen sich ein Bild machen kann.“Die Bürger hätten danach im Wahlkampf ja zahlreiche Möglichkeiten, sich mit ihren Fragen an den Kandidaten zu wenden – zum Beispiel bei Wahlkampfveranstaltungen oder am Straßenstand. „Letztendlich haben die Bürger das letzte Wort“, sagt Lederer.