In zehn Jahren Stadtregierung viel erreicht
Beim Neujahrsempfang der CSU-Stadtratsfraktion hebt Oberbürgermeister Kurt Gribl die Erfolge der Partei hervor. Landtagspräsidentin Ilse Aigner vertritt ein besonderes Anliegen
Zu einem Appell für Europa und die anstehende Europawahl hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner ihre Rede beim Neujahrsempfang der CSU-Stadtratsfraktion genutzt. Die Wahl werde zentrale Auswirkungen auf das Land und damit auch auf Augsburg haben, sagt Aigner vor rund 680 Zuhörern im Oberen Fletz des Rathauses.
„Dass es uns gut geht, steht nicht im Grundgesetz und auch nicht in der bayerischen Verfassung“, so Aigner. „Daran muss jeden Tag von Neuem gearbeitet werden“, so die Politikerin. Gerade Bayern gehöre zu den stärksten Profiteuren des europäischen Binnenmarktes. Viele Fragen der Nationalstaaten könnten nur gemeinsam mit der Europäischen Union beantwortet werden. Doch die Europäische Union sei starken Veränderungen unterworfen, radikale Kräfte dürften nicht die Oberhand gewinnen.
Sie sei ein großer Freund von Entscheidungen auf kommunaler oder Landesebene, doch nicht alles könne man aus den kleinen Einheiten entwickeln. Zum Thema Sicherheit an den europäischen Grenzen sagte Aigner, Bayern habe es sich nicht ausgesucht, Grenzkontrollen durchführen zu müssen. Doch habe das Land ein Interesse daran zu erfahren, wer über die Grenze kommt.
Die Landtagspräsidentin warb dafür, dass Politik in der Gesellschaft wieder zum Thema werden müsse. Viel zu oft werde sie in Gesprächen ausgeklammert. „Über Politik muss geredet werden, um Politik muss man ringen“, sagt sie. „Und das in einem Ton und einer Art und Weise, dass es dabei ordentlich zugeht“, gab sie ihren Zuhörern mit auf den Weg.
Ihr Vorredner, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, hatte seine Rede zu einer Bilanz von zehn Jahren Stadtregierung unter CSUFührung genutzt. Er hob hervor, dass alle Errungenschaften der vergangenen Jahre „deutlich, permanent, ständig unterstützt durch den Freistaat Bayern“erfolgt seien. Diese Kontinuität habe der Stadt gutgetan.
„Wer sind wir eigentlich in Augsburg?“, fragte Gribl die Zuhörer, um die Frage gleich selbst zu beantworten: „Wir sind Uniklinik“, sagt er. Die Spitzenmedizin sei in der Stadt dauerhaft gesichert worden. „Wir sind Staatstheater.“Ohne große Ankündigung sei die Umwandlung des Theaters vollzogen worden. Mit einer festen Interimsspielstätte bleibe das Theater in der schwierigen Sanierungszeit attraktiv. „Wir haben die Krise zu einer Chance gemacht“, so das Stadtoberhaupt. „Wir sind Stadt- und Staatsbibliothek“führte Gribl weiter aus. Man habe das wichtige Kulturgut in sichere Strukturen überführt. „Wir sind Kultur- und Kreativstadt.“Die Bewerbung zum Unesco-Weltkulturerbe befände sich im Endspurt und er sehe zuversichtlich dem Sommer entgegen. Am Samstagabend war Auftakt zu einem Projektjahr zum 500. Todesjahr von Kaiser Maximilian I. Auch die Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung solle nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten kommen, so Gribl. „Wir sind Stadt der Erneuerung“, zählte der OB weiter auf. Nach Fußgängerzone und Königsplatz werde jetzt die neue Bäckergasse eingeweiht, auch für die Stadtteile liefen Attraktivitätsprogramme. Es folgten weitere Erfolge, die sich die CSU auf die Fahnen schreibt, wie das Thema „Innovationsstadt“, „Stadt der sozialen Verantwortung“oder „Stadt der Jugend“mit dem Modularfestival.