Haushaltsberatung nimmt letzte Hürde
Finanzreferent legt ausgeglichenen Entwurf vor. Fraktionen und Bürgermeister streiten über den richtigen Weg. Einige Anträge gehen noch einmal zurück in die Fachausschüsse
Friedberg Mit viel Rechenakrobatik hat es Finanzreferent Wolfgang Schuß geschafft, dass er in der jüngsten Stadtratssitzung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf ohne Erhöhung der Gewerbesteuer vorlegen konnte. Der Doppeletat umfasst für das laufende Jahr 72,4 Millionen Euro im Verwaltungs- und 35,1 Millionen im Vermögensteil, für 2020 sind es 72,0 beziehungsweise 24,8 Millionen. Endgültig verabschieden wollen die Räte das Zahlenwerk erst in den nächsten Wochen. Dass eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar ist, hatten bereits Beratungen im vergangenen Jahr deutlich gemacht (wir berichteten).
Zeitweise verlief die dreistündige Sitzung recht chaotisch, weil man sich während einer lebhaften Debatte nicht auf die Vorgehensweise einigen konnte. Gleich zu Beginn kritisierte Claudia Eser-Schuberth (Grüne) die „Beschäftigungstherapie für den Stadtrat“, weil die im vergangenen Herbst eingereichten Anträge der Fraktionen bisher noch nicht behandelt wurden. „Und in Sachen Nachhaltigkeit schaut es in Friedberg mehr als mager aus“, sagte sie.
Auch für das Jugendzentrum müsse man endlich etwas tun und in den nächsten Haushalten 400000 Euro für Planungskosten und Grunderwerb einstellen, schließlich sei für das Südufer-Festival auch genügend Geld da. Das mache über- haupt keinen Sinn, erwiderte Bürgermeister Roland Eichmann, solange nicht klar sei, was man eigentlich wolle: „Wir müssen abwarten, was die Projektgruppe erarbeitet!“Das hielt Manfred Losinger (CSU) für den falschen Weg. „Es bereitet mir Unbehagen, wenn Dinge immer wieder aufgeschoben, andere aber auf Zuruf in den Etat aufgenommen werden. Da liegt der Fehler im System.“
Roland Fuchs (SPD) wies auf die Kassenwirksamkeit geplanter Maßnahmen hin und auf die Vorgehensweise beim Landkreis, wo nach Beratung in den Ausschüssen über ein fertiges Zahlenwerk abgestimmt werde. Nach eineinhalb Stunden stellte Thomas Kleist (CSU) leicht genervt fest: „So weit waren wir schon, dass wir nicht weiterkommen!“Daraufhin meinte Eichmann, über den Etatentwurf lasse sich jederzeit diskutieren. „Die Verwaltung ist nur Dienstleister und macht Ihnen heute das Angebot eines ausgeglichenen Haushalts.“Nach längerem Hin und Her verständigten sich die Räte darauf, über mehrere Dutzend Anträge der Fraktionen zu diskutieren.
Einige Punkte konnten bereits als erledigt abgehakt werden, andere wurden zur Beratung in die Fachausschüsse delegiert. Die Themen reichten von der Umsetzung von Projekten aus den Jugendforen (Antrag der CSU) über die Reduzierung der Lichtverschmutzung (Parteifreie) bis zur Anlage von Blühwiesen (Grüne).
Der Autoverkehr soll verringert und das Radwegenetz verbessert werden, wünschen sich die Parteifreien, für eine Neubepflanzung des Hafnergartens plädieren die Grü- nen. Auch für die kommenden Jahre gibt es schon Visionen ohne konkrete Finanzierung. So können sich die Parteifreien vorstellen, dass Sitzungen aus dem Friedberger Rathaus künftig live im Internet übertragen werden. „Damit könnte man dem Desinteresse an der politischen Arbeit entgegenwirken“, so Wolfgang Rockelmann.
Dieser Antrag habe wegen der Rechtslage keine Chance, stellte der Bürgermeister fest. Denn die Erhebung personenbezogener Daten und ihre Übermittlung per Internet sei nur möglich, wenn sämtliche Ratsmitglieder, Referenten und so weiter einwilligen würden. Und die technischen Voraussetzungen, um einzelne Beiträge auszublenden, seien zu teuer. Außerdem zeigten die Erfahrungen von Städten mit Livestream, dass das Interesse der Bürger eher gering sei.
Grüne kritisieren Beschäftigungstherapie