Bürgerinitiative kritisiert Innenminister Herrmann
Es gibt Zweifel, ob nur türkische Familien in der geplanten Einrichtung in Mering aufgenommen werden
Mering In Mering hat sich eine Bürgerinitiative gegen die geplante Außenstelle des Ankerzentrums Donauwörth gebildet. Nun nehmen die Vertreter der Initiative Stellung zu Aussagen des Innenministers Joachim Herrmann, der in einem Gespräch mit Bürgermeister Hans-Dieter Kandler, Landrat Klaus Metzger, Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko und einem Vertreter der Regierung von Schwaben klarmachte: Mering ist trotz allem geeignet für die Dependance.
An der Hörmannsberger Straße sollen bis zu 178 Flüchtlinge untergebracht werden. Herrmann versicherte, dass es sich vorwiegend um Familien aus der Türkei handele. Die Bürgerinitiative erklärt in einem Schreiben: „Mering ist der falsche Standort.“Es habe sich gezeigt, dass die zentrale Unterbringung großer Gruppen alleinreisender Flüchtlinge aufgrund der gedrängten Wohnverhältnisse, der oft fehlenden Bleibeperspektive, der fehlenden Beschäftigung der Flüchtlinge und einer negativen Gruppendynamik zu erheblichen Spannungen führe und Integration quasi unmöglich mache. Im Ankerzentrum Donauwörth sei es trotz massiver Polizeipräsenz nicht gelungen, die aus dem Konzept resultierenden Begleiterscheinungen, einschließlich ausufernder Gewalt-, Waffen-, Drogen- und Sexualkriminalität, unter Kontrolle zu bringen. In den anderen bayerischen Ankerzentren sei die Situation ähnlich.
In der Bürgerversammlung berichtete Bürgermeister Kandler von dem Ergebnis des Gesprächs mit Innenminister Herrmann. Am Standort Mering werde ohne Wenn und Aber festgehalten. Die Bürgerinitative beklagt, dass die Regierung von Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann somit an einer Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg, ohne Rücksicht auf Integration und Sicherheit, festhalte.
„Die Veränderung der Eingangssituation hat keinerlei Einfluss auf die durch das Ankerzentrum hervorgerufenen Spannungen“, so die Vertreter der BI. Auch seien keine konkreten Belegungszahlen genannt worden. „Wir gehen daher davon aus, dass es aufgrund des von der Bezirksregierung im Vorfeld behaupteten Fehlens anderer Standorte sehr wohl zu einer Vollbelegung mit etwa 180 Menschen kommen wird“, heißt es in der Mitteilung der BI. Wenn es alternative Standorte nicht geben solle, warum sollte dann der ausgewählte Standort nicht voll belegt werden? Andernfalls hätte der Innenminister verbindlich eine Beschränkung der Belegung zugesagt.
Die BI begrüßt eine Belegung ausschließlich mit Familien. Dennoch gibt es Zweifel: „Die Staats- und Bezirksregierung können sich nicht aussuchen, wer in Deutschland Schutz sucht.“Es müsse weiterhin mit einer Belegung mit alleinreisenden Flüchtlingen gerechnet werden. Die Polizei Friedberg sei schon heute personell unterbesetzt und habe dies sofort nach Bekanntwerden der Entscheidung betont. Die Anweisung des Innenministers an die Polizei Friedberg gehe daher ins Leere. Zudem habe sich in Donauwörth gezeigt, dass einzelne Streifen wegen der negativen Gruppendynamik infolge der zentralen Unterbringung nicht handlungsfähig seien. Das Fazit der BI: „Der Bayerische Innenminister ist nicht bereit, von dem gescheiterten Konzept der zentralen Unterbringung abzurücken und hält an einer Entscheidung ohne Rücksicht auf Belange der Integration und Sicherheit fest.“Stattdessen versuche er, Bürger durch unverbindliche Schönfärberei zu beruhigen.