Seehofer will Debatte über Russland-Sanktionen

Der Streit um Sachsens Forderung nach einem Ende der RusslandSanktionen zeigt laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die unterschiedliche Haltung von Ost und West zu dem Riesenreich. „30 Jahre nach dem Fall der Mauer kann man feststellen, dass es in der Bevölkerung der neuen Länder eine andere Sicht auf Russland gibt als in den alten Bundesländern“, sagte Seehofer der Bild-Zeitung. „Damit müssen wir uns ernsthaft und unaufgeregt befassen.“Dabei sei klar, dass das Minsker Abkommen Grundlage für die Überwindung des Konflikts sei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Forderung nach einem Ende der Sanktionen eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Ostukraine ist seit 2014 umkämpft zwischen prorussischen, von Moskau unterstützten Separatisten und Regierungstruppen. Daran hat auch ein in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandeltes Friedensabkommen nichts geändert.

Die Sanktionen waren 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim eingeführt worden. Kretschmer erhielt für seine Forderung harsche Kritik auch aus den Reihen der CDU. Die Sanktionen umfassen heute unter anderem ein Waffenembargo, Einreiseverbote gegen weit über 100 Personen und Handelsbeschränkungen.