Wie Trump sich selbst schädigt
Handelskrieg Die Sanktionspolitik des US-Präsidenten gegen China wirkt sich inzwischen auch negativ auf Amerika aus. Für die Mächtigen in Peking sind die Zölle schmerzhaft, doch sie müssen keine Wahlen fürchten
Washington Präsident Donald Trump hat die USA siegessicher in den Handelskrieg mit China geführt. Solch ein Konflikt sei „leicht zu gewinnen“, strotzte Trump noch im vergangenen Jahr vor Zuversicht. Doch inzwischen merkt auch der US-Präsident: Wenn die beiden größten Volkswirtschaften miteinander in den Ring steigen, bleibt keine Seite unverletzt. Inzwischen werden die Schläge immer heftiger – und weder Chinas Xi Jinping noch Trump scheinen bereit, nachzugeben. Bereits am Sonntag treten neue Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von schätzungsweise 112 Milliarden US-Dollar in Kraft.
Die Arbeitslosigkeit in den USA ist weiter niedrig, doch das Wachstum hat sich unter dem Eindruck des Handelskriegs schon verlangsamt. Die Kosten der Strafzölle kommen inzwischen bei den Verbrauchern an; für Unternehmen ist die von den Handelskonflikten geschaffene Unsicherheit Gift. Warnsignale am Anleihenmarkt, nervöse Investoren und Prognosen von Analysten deuten auf eine Wachstumsdelle hin.
Trump weist solche Warnungen entschieden zurück, beschimpft aber die US-Notenbank Fed und fordert Zinssenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Rezession wäre für ihn verheerend: Er hat steigende Aktienkurse und eine florierende Wirtschaft zum Kern seiner Bewerbung um eine zweite Amtszeit bei der Wahl im November 2020 gemacht.
Trump hat stets behauptet, die Strafzölle belasteten US-Verbraucher nicht. Doch besonders die im August angekündigten Einfuhrgebühren auf Importe im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar werden die Preise für Konsumgüter wie Spielzeug, Kleidung, Turnschuhe, Smartphones und Laptops schrittweise verteuern. Einer Studie der New Yorker Zweigstelle der USNotenbank zufolge kostet der Handelskonflikt jeden amerikanischen Haushalt im Jahr 831 US-Dollar – und das war noch vor Ankündigung der jüngsten Strafzölle.
Senator Lindsey Graham, ein enger Verbündeter Trumps, erklärte jüngst, die Amerikaner müssten „den Schmerz akzeptieren, der davon ausgelöst wird, China die Stirn zu bieten“. Preise in Supermärkten würden nun steigen, räumte Graham ein. Aber weil China mehr in die USA exportiere als umgekehrt, habe Washington „mehr Geschosse“und werde letztlich siegen.
Der Handelskrieg lastet zunehmend auf der Stimmung der Verbraucher. In einer Umfrage vom Donnerstag waren erstmals seit Trumps Wahl mehr Befragte der Ansicht, dass sich die Wirtschaftslage verschlechtert, anstatt sich zu verbessern. In zahlreichen Umfragen sieht es zudem derzeit so aus, als würde der Republikaner Trump einem Herausforderer wie Ex-Vizepräsident Joe Biden unterliegen. Für die Demokraten ist der von Trump über Twitter geführte Handelskrieg eine Steilvorlage, um den Präsidenten als sprunghaft und ineffektiv zu kritisieren.
Für China ist der Handelskrieg schmerzhaft, doch die kommunistische Führung in Peking muss keine Wahlen fürchten. Sie könnte den längeren Atem haben. Washington hat inzwischen Strafzölle auf alle Importe aus China verhängt, Peking aber nur gegen rund zwei Drittel der Einfuhren aus den USA, wie Experte Chad Bown vom Peterson Institut für Internationale Volkswirtschaft erklärt. Ab Sonntag erheben die USA Strafzölle von 15 Prozent auf Konsumgüter im Wert von schätzungsweise 112 Milliarden US-Dollar. Weitere Zölle auf Produkte im Wert von rund 160 Milliarden USDollar – darunter zum Beispiel Laptops, Kleidung und iPhones – sollen erst ab 15. Dezember gelten. Die Regierung hatte deren Einführung verschoben, um Preiserhöhungen vor dem Weihnachtsgeschäft zu vermeiden. Die bereits bestehenden Zölle auf Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar sollen zudem ab Oktober von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden.
China hatte vergangene Woche mitgeteilt, zusätzliche Zölle von fünf bis zehn Prozent auf US-Waren im Wert von 75 Milliarden US-Dollar zu erheben, darunter Sojabohnen und Autos. Experten sahen darin eine Retourkutsche. Trump setzte daraufhin eine Reihe wütender Tweets ab, in denen er US-Firmen befahl, China zu verlassen und Präsident Xi als „Feind“bezeichnete. Zudem kündigte er an, die neuen Strafzölle nochmals zu erhöhen. Die Aktienmärkte brachen ein. Daraufhin wandte sich sogar das konservative gegen den Präsidenten.