Deutlich mehr Windräder und Solarfelder
Ob der Klimaschutzplan aufgeht, wird im Wesentlichen davon abhängen, ob in den nächsten Jahren deutlich mehr Windräder in Deutschland und vor den hiesigen Küsten aufgestellt werden als bislang geplant. Das Gleiche gilt für Solaranlagen. Doch die Bundesregierung will ihrem Klima-Eckpunktepapier zufolge nur bei Solaranlagen und bei Windparks in Nord- und Ostsee den Ausbau steigern. Das Ausbaulimit wird um fünf Gigawatt angehoben, was der Leistung von fünf Atomkraftwerken entspricht. Nur wenn Windräder und Photovoltaik-Anlagen mehr Strom produzieren, können Kohlekraftwerke abgestellt werden. Gehen sie vom Netz, sinkt der CO2-Ausstoß beträchtlich. Dafür muss aber der Widerstand gegen neue Windräder und die nötigen Leitungen gebrochen werden. Die Kläger berufen sich oft auf den Naturschutz, zum Beispiel von seltenen Vögeln. Die Klagewelle hat die Behörden vor Ort vorsichtig werden lassen. Hinzu kommt, dass die zwei großen Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen hohe Hürden für die Windkraft durch rigide Abstandsregelungen aufgestellt haben. „Die Abstandsregelungen hätten abgeschafft werden müssen“, sagte die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die strengen Regeln könnten beide Landesregierungen streichen. Die CSU hat aber in das Paket hineinverhandelt, dass die Abstände zu Wohnhäusern im Freistaat nicht kleiner werden.