Kassiert Kandler bei den Fahrtkosten zu viel ab?
Gemeinderat Die Dienstpauschale des Bürgermeisters in Mering sorgt für eine hitzige Diskussion. Nach Ansicht des Rechnungsprüfungsausschusses ist sie mit 650 Euro monatlich viel zu hoch angesetzt
Mering 650 Euro pro Monat, abzüglich der Steuer, erhält Merings Bürgermeister Hans-Dieter Kandler für die dienstliche Nutzung seines Privatfahrzeugs. Art und Höhe der Pauschale hat er vor 24 Jahren schon von seinem Amtsvorgänger Max Sedlmeir übernommen. Der Gemeinderat stimmte dieser Regelung bei jeder neuen Amtsperiode zu. Nun aber moniert der Rechnungsprüfungsausschuss, dass diese Summe viel zu hoch sei. Das sorgte im Gemeinderat für eine emotional aufgeladene Debatte.
CSU-Rat und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Karl-Heinz Brunner sowie dessen Schriftführer Klaus Becker (Grüne) hatten beantragt, dass der Gemeinderat sich mit der Fahrtkostenpauschale befassen müsse. Bürgermeister Hans-Dieter Kandler (SPD) verließ dazu wegen persönlicher Betroffenheit den Raum: „So wie ich es bisher immer getan habe, wenn es um die Pauschale ging“, betonte er.
Brunner schilderte den Sachverhalt und die Vorgeschichte. 2016 sei
Pauschale entspricht 1,30 Euro pro Kilometer
bei einem Seminar für die Rechnungsprüfer darauf hingewiesen worden, dass gewährte Pauschalen regelmäßig überprüft werden müssen. Daraufhin habe er dies bei den Fahrtkosten tun wollen, er sei jedoch mehrfach bei Bürgermeister und Verwaltung abgeblitzt. Erst 2018 habe er vom Bürgermeister ein Fahrtenbuch zur Verfügung gestellt bekommen, zuvor habe er nicht mal eine Auskunft erhalten, ob ein solches überhaupt existiere. Das Buch sei vorbildlich und detailliert geführt und liste insgesamt rund 6000 Kilometer an Dienstfahrten im Jahr auf. Das entspreche einer Vergütung von 1,30 Euro pro Kilometer, führte Brunner aus.
Nach dem bayerischen Reisekostengesetz werde der Kilometer jedoch nur mit 35 Cent vergütet. Auch die Möglichkeit einer Pauschalierung ist in dem Gesetz geregelt. Dazu werden im Normalfall die Fahrten von drei Monaten gesammelt und eine durchschnittliche Fahrleistung ermittelt. Diese wird dann wiederum mit den 35 Cent multipliziert.
Mit seinen Fahrten käme der Meringer Bürgermeister dann auf rund 175 Euro pro Monat. Schon vor einem Jahr hatte der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig beschlossen, dass demnach die Pauschale neu kalkuliert werden müsse. „Seitdem ist nichts passiert. Deswegen mussten wir nun handeln. Denn der Rechnungsprüfungsausschuss ist auch nur noch ein Jahr im Amt“, erläuterte Brunner. Er und Becker fordern neben der Neukalkulation auch zu prüfen, ob Kandler die zu viel gezahlten Beiträge zurückzahlen müsse.
Brinkmann (SPD/parteifrei) betonte, dass Kandler die Regelung bereits von seinem Vorgänger übernommen habe und dies einstimmig so vom Gemeinderat beschlossen worden sei. Eine Rückzahlung stehe deshalb überhaupt nicht zur Debatte: „Das ist der infame, niederträchtige Versuch, den Bürgermeister kurz vor Ende seiner Amtszeit zu diffamieren“, regte er sich auf. „Das könnte man auch als Amtsmissbrauch betrachten“, warf er den Antragstellern vor.
Klaus Becker erläuterte noch einmal die Bestimmungen des Reisekostengesetzes. Er verwies außerdem auf die überörtliche Rechnungsprüfung aus dem Jahr 2002, deren Ergebnis unserer Redaktion vorliegt. Darin wird die Höhe der Pauschale infrage gestellt: „Nach unseren überörtlichen Prüfungserfahrungen sind Beträge in der festgesetzten Höhe regelmäßig nicht gerechtfertigt“, heißt es darin wörtlich. Becker formulierte es noch drastischer: „1,30 Euro pro Kilometer – davon kann ich einen vergoldeten Rolls Royce fahren“.
Singer-Prochazka (SPD) meinte, dass man eine Pauschale eben nicht mit einem Kilometergeld gleich setzen könne. Die Summe decke auch die Abnützung des Autos und weitere Kosten ab. „Wenn uns das nicht passt, hätten wir ihm einen Dienstwagen geben müssen“, sagt sie und mutmaßte, dass der Zeitpunkt der Debatte dem Wahlkampf geschuldet sei. Andreas Widmann (SPD) schlug vor, dass der neue Gemeinderat nach der Kommunalwahl eine vernünftige Regelung treffen solle.
Nach weiterem hitzigen Hin und Her stellte CSU-Fraktionssprecher Georg Resch den Antrag auf Schluss der Debatte, wofür sich das Gremium mit 17:4 Stimmen entschied. Weiter schlug er vor, dass die stellvertretenden Bürgermeister und die Sprecher aller Fraktionen einen Vorschlag ausarbeiten sollen, wie mit den Fahrtkosten bis zur Kommunalwahl umzugehen sei. Auch dafür erhielt er mit 14:6 Stimmen eine Mehrheit.
Auf Nachfrage unserer Zeitung bezog Bürgermeister Hans-Dieter Kandler Stellung. Demnach orientiere sich die Pauschale nicht am Kilometergeld gemäß Reisekostengesetz. Vielmehr sei schon unter seinem Vorgänger die Möglichkeit eiGötz nes Dienstwagens diskutiert worden. Diesem sei, wie es auch bei Kandler selbst der Fall ist, die Nutzung des Privatfahrzeugs lieber gewesen. Er selbst fahre statt eines schicken Schlittens als Familienvater einen Kombi. So sei eine Pauschale gewählt worden, die sich daran orientiert, was es die Gemeinde kosten würde, eine MittelklasseliIrmgard mousine als Dienstwagen zu finanzieren. Denn 35 Cent pro Kilometer seien als Fahrzeughalter nicht kostendeckend. Es sei dem Gemeinderat frei gestellt, eine neue Regelung zu finden. „Aber ich bin nicht bereit, draufzuzahlen“, sagt der Bürgermeister. Die aktuelle Debatte empfindet er als Versuch, seinen Ruf zu beschädigen.
Rechnungsprüfung: Beträge sind nicht gerechtfertigt