„So kann es nicht weitergehen“
Als einziges Regierungsmitglied wurde Hubertus Heil in die neue SPD-Spitze gewählt. Der Arbeitsminister sagt, wie er seine Partei mit der Grundrente, höherem Mindestlohn und mehr Arbeitnehmerrechten nach vorn bringen will
Kanzlerin Angela Merkel über den klaren Wahlsieg von Boris Johnson bei der britischen Parlamentswahl
„Chapeau, muss man einfach sagen, dass ihm das gelungen ist.“
Soziale Netzwerke sollen Hass-Postings melden
Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz an die Behörden zu melden. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen den Plattformen nach einem neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt“, kündigte Justizministerin Christine Lambrecht an. Die Justizministerin will damit ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität umsetzen, das die Bundesregierung Ende Oktober beschlossen hatte.
Unsere Zeitung gewinnt drei Preise für Gestaltung
Gleich drei Preise hat unsere Zeitung beim diesjährigen „European Newspaper Award“gewonnen. In dem Wettbewerb, an dem sich dieses Jahr 184 Zeitungen aus 25 Ländern beteiligt haben, stehen Gestaltung und Layout im Mittelpunkt. Besonders überzeugt haben die Jury um Zeitungsdesigner Norbert Küpper, die über 4000 Einreichungen zu begutachten hatte, die Ausgaben unseres WochenendJournals zu Ostern und Pfingsten zu einfacher Sprache und Literatur. Ebenfalls ausgezeichnet wurde die Titelseite dieser Zeitung zur damaligen Koalitionskrise in Österreich.
Herr Heil, wie fühlen Sie sich nach dem SPD-Parteitag. Geht es jetzt auf- oder weiter abwärts?
Die SPD hat nach intensiven Debatten einen gemeinsamen Weg nach vorn eingeschlagen. Als stellvertretender SPD-Vorsitzender leiste ich meinen Beitrag, damit wir diesen Weg jetzt auch zusammen gehen werden. Es geht darum, in dieser Koalition so viel wie möglich für die Menschen in unserem Land zu erreichen und als Sozialdemokratie bei der nächsten Bundestagswahl deutlich stärker zu werden. vernünftig, dass wir zu einer Finanztransaktionssteuer kommen. Der Entwurf von Olaf Scholz bildet ab, was mit den europäischen Partnern möglich ist. Wir würden uns auch wünschen, dass der Hochfrequenz- und Derivatehandel in die Steuer mit einbezogen wird. Wir müssen aber feststellen, dass das mit anderen nicht zu machen ist. Mit den Franzosen zum Beispiel. Insofern machen wir das, was möglich ist. Als Arbeitsminister bin ich froh, dass das wiederum einen Beitrag zu einer vernünftigen Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln leistet.
Grund, Alarm zu schlagen für ganz Deutschland. Aber wir haben in einzelnen Bereichen tatsächlich ziemlich harte Einschläge. Das betrifft vor allem das verarbeitende Gewerbe, zuvorderst die Automobilindustrie und teilweise den Maschinenbau. Die Ursachen liegen zum Teil in weltwirtschaftlichen Entwicklungen, die zurückgehende Nachfrage aus China beispielsweise, aber auch die Sorge vor dem Brexit oder die Handelspolitik von Donald Trump. Hinzu kommen die Veränderungen durch Strukturwandel und Digitalisierung. Und für diesen Wandel brauchen wir neue Instrumente. dischen Potenziale heben. Ergänzend brauchen wir aber auch qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt zum 1. März in Kraft, Wirtschaft und Staat müssen es gemeinsam mit Leben füllen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz regelt ja, dass nicht nur Akademiker, sondern auch beruflich Qualifizierte nach Deutschland kommen können. Beim Treffen am Montag geht es um praktische Fragen wie etwa die Visaerteilung. Es geht um die sprachliche Qualifikation: Nur 100 Millionen Menschen in der Welt sprechen Deutsch, davon leben mehr als 80 Millionen bei uns. Also müssen Staat und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, dass es für Interessierte genügend Angebote gibt, Deutsch zu lernen, und bei der Integration helfen. Und es geht um die Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland. Die deutsche Wirtschaft muss eine Anwerbestrategie entwickeln und der Staat bürokratische Hürden beseitigen.
Meine Aufgabe ist es dann, die bisherige Systematik zu evaluieren und Vorschläge zu machen, wie der Mindestlohn weiter steigen kann – und ich halte zwölf Euro für eine vernünftige Zielmarke.
„Es ist kein Geheimnis, dass ich Scholz und Geywitz unterstützt habe. Aber es wurde anders entschieden“
Hubertus Heil
Nein. Aber ich denke, dass wir uns diesem Ziel in größeren Schritten als bisher nähern sollten.
Sie wollen zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller Konzerne per Gesetz zur Einhaltung von Sozialund Umweltstandards in ihren weltweiten Lieferketten verpflichten. Nun gibt es Kritik aus der Wirtschaft ...
Unsere Verantwortung endet nicht an der deutschen Grenze: Es geht um faire Arbeit weltweit. Deutschland hat die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert. Es geht da zum Beispiel um das Verbot von Kinderarbeit. Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass auch Produkte, die bei uns konsumiert werden, zum Teil unter unwürdigen Bedingungen hergestellt werden.