FPÖ schließt Ex-Chef Strache aus
Spaltung der Rechtspopulisten nach dem Ibiza-Skandal nimmt ihren Lauf
Lange hat es so ausgesehen, als könne sich die Freiheitliche Partei Österreichs nicht von ihrem ehemaligen Chef Heinz-Christian Strache trennen. Doch gestern zog der Vorstand der Wiener Freiheitlichen endlich den Schlussstrich. Nach der Ibiza-Affäre und dem Spesenskandal schloss die Wiener Landes-FPÖ Strache einstimmig wegen parteischädigenden Verhaltens aus.
„Für uns ist es eine Befreiung“, sagte Bundesparteichef Norbert Hofer, als der Ausschluss verkündet worden war. Endlich sei unter den Fall „Ibiza“ein Schlussstrich gezogen, so Hofer. Allerdings ist fraglich, ob sich Österreichs Rechtspopulisten tatsächlich von dem Skandal erholen können, zumal sie vor der Spaltung stehen. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Untreue gegen Strache.
Auch der ausgeschlossene langjährige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler reagierte auf Facebook in einer Videobotschaft. Er nehme den Ausschluss zur Kenntnis, werde keinen Einspruch einlegen, sondern jetzt nach vorn schauen. „Der enorm große Zuspruch, den ich aus der Bevölkerung in den letzten Wochen und Monaten erhalten habe, lässt mich verstärkt über ein politisches Comeback im Jahr 2020 nachdenken“, kündigte er gleichsam als eine Drohung Richtung FPÖ an. Strache präsentierte sich erneut als Opfer: Er habe sich ernsthaft um eine Schlichtung des Streites bemüht, sagte er.
Doch nach Aussagen des Wiener FPÖ-Vorsitzenden Nepp habe Strache vor dem ermittelnden ParteiSchiedsgericht nicht Stellung bezogen. Sein Erscheinen sei „entbehrlich“,
habe er in einem Brief mitgeteilt. Es wird erwartet, dass Strache nun der FPÖ–Abspaltung „DAÖ“(„Die Allianz für Österreich“) als Spitzenkandidat für die Wiener Landtagswahl 2020 beitritt, auch wenn Strache dies offenließ.
Mit seinem Ausschluss aus der FPÖ ist die politische Rechte in Österreich erneut gespalten. Strache geht den gleichen Weg wie einst sein Vorgänger Jörg Haider. Strache war 2005 FPÖ-Vorsitzender geworden, weil Haider das BZÖ gegründet und einen Teil der Freiheitlichen mitgenommen hatte. Damals rettete der rechte Strache die geschwächte FPÖ und führte die Partei in vierzehn Jahren von Erfolg zu Erfolg bis in die Regierung.
Ob sich ein ähnlicher Erfolg wiederholen könnte, ist fraglich. Der Politikberater Thomas Hofer bescheinigt der neuen Partei „DAÖ“mit einem Spitzenkandidaten Strache jedenfalls gute Aussichten, im Wien-Wahlkampf im Herbst 2020 erfolgreich abzuschneiden. Allerdings ist noch unklar, wie viele FPÖ-Mitglieder ihm folgen. An der Basis ist er zweifellos immer noch sehr beliebt. Wiens SPÖ Bürgermeister Ludwig sieht keine Gefahr für Wahlchancen. Er freue sich über die Spaltung der Rechtspopulisten, sagte der Sozialdemokrat.
Der Ex-Vizekanzler droht mit einem „Comeback“