Bürgermeister entschuldigt sich bei Stadtrat
Friedberg: Gremium stimmt nachträglich Straßenumbau zu
Es war die letzte und gleichzeitig härteste Sitzung des Friedberger Stadtrates 2019: Am Donnerstagabend stimmte das Gremium ab, ob es rechtswidrige Entscheidungen des Bürgermeisters nachträglich genehmigt oder nicht. Roland Eichmann (SPD) hatte einen Teil der Bahnhofstraße ohne Zustimmung des zuständigen Bauausschusses umbauen lassen. Es entstanden Gesamtkosten von über 400 000 Euro. Die Geschäfte wären ohne Genehmigung unwirksam gewesen – mit unabsehbaren rechtlichen Folgen. Die Rechnungen für Material und Fremdfirmen sind bereits bezahlt. Befürchtet wurden jahrelange Verfahren und Prozesse.
Trotzdem waren im Vorfeld der Sitzung viele Stadträte geneigt, die Genehmigung zu verweigern. Sie fühlten sich vom Bürgermeister übergangen – sowohl in dem speziellen Fall als auch grundsätzlich. Das Klima im Stadtrat ist sehr gereizt.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, CSU-Politiker Peter Gürtler, hatte im Sommer die Rechtsaufsichtsbehörde informiert, die einen Rechtsverstoß attestierte. Ein Disziplinarverfahren steht noch aus. Auch wenn Eichmann deshalb noch bangen muss, kann er in anderer Hinsicht aufatmen. Mit 25 zu vier Stimmen erhielt er die nachträgliche Genehmigung für die Verbreiterung eines Gehwegs, eine neue Fahrbahndecke sowie den Bau von Parkplätzen auf Privatgrund als Ausgleich für eine andere Fläche. Er wäre sonst mit seinem Privatvermögen haftbar gewesen.
Der Bürgermeister hatte sich vor der Debatte für seine Fehler entschuldigt; das bewog einige Stadträte zum Umschwung in letzter Minute. Auch betonten viele, sie wollten Schaden von der Stadt abwenden. Das Gremium stand vor einer Zerreißprobe: Die Grünen verglichen Eichmanns Verhalten mit Donald Trump, seine Unterstützer betonten, dem Stadtrat sei die Baumaßnahme durchaus bekannt gewesen.
Das ist keine besondere Wissenschaft, da kann man sich durchaus ein ausreichendes Basiswissen aneignen. Viel gewonnen ist schon, wenn man sich klar macht, was man mit der Geldanlage erreichen will.
Inwiefern?
Will ich Geld zur Seite legen, brauche es aber in absehbarer
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Weder einzelne noch konkrete Aktien. Den Risiken des Aktienmarktes begegnet man am besten, indem man einen Aktien-ETFIndexfonds – in dem mindestens 200, besser um die 1000 Aktien aus der ganzen Welt enthalten sind – auswählt. Wenn hier ein Aktienwert stark nachlässt, gleichen die anderen dies aus. Bei der Geldanlage sollte man auch darauf achten, welche Kosten bei den einzelnen Produkten anfallen. Denn die können schnell zur Falle werden.
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