Abschied vom Prinzip Hoffnung
Lange hat sich die CDU gegen eine verbindliche Frauenquote gewehrt und auf Freiwilligkeit gesetzt. Geholfen hat das wenig. Das soll sich ändern. Auch die CSU gerät damit wieder in Zugzwang. Doch entschieden ist das Thema noch lange nicht
Augsburg/Berlin Elf lange Stunden zogen sich die Beratungen hin. Erst in den frühen Morgenstunden stand schließlich ein Kompromiss, der für die CDU ein Thema regeln soll, an dem sie sich seit Jahren reibt: die Einführung einer Frauenquote an der Parteispitze. Für Unionsverhältnisse ein Meilenstein. Die Schlupflöcher, die die CDU dabei offen lässt, geben allerdings eine Ahnung davon, wie zäh die Verhandlungen gewesen sein müssen – und wie sehr konservative Kreise mit der Entscheidung hadern. „Es wehren sich Männer gegen die Einführung einer Frauenquote in der CDU, die sonst akribisch nachzählen, ob alle sieben Bezirke im Landesvorstand vertreten sind“, schreibt Ruprecht Polenz, CDUMitglied und langjähriger Bundestagsabgeordneter, auf Twitter.
Schärfster Kritiker ist der CDUWirtschaftsrat. „Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht“, sagt dessen Präsidentin, Astrid Hamker, der Passauer Neuen Presse. Mit Verweis auf Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt Hamker: „Mir kommen Vorstöße wie der von Frau Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp-Karrenbauer für die CDU ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor.“Doch der Blick auf die derzeitige Führungsstruktur der Union zeigt nur einen Teil der
Wahrheit: Derzeit liegt der Frauenanteil bei den CDU-Mitgliedern bei 26,3 Prozent. Am höchsten ist er beim derzeit schärfsten Konkurrenten der Union, den Grünen mit 40,5 Prozent, gefolgt von der Linken mit 36,4 Prozent und der SPD mit 32,6 Prozent. Am schwächsten schneidet die AfD mit einem Frauenanteil von 17,1 Prozent ab. Von den 246 CDUBundestagsabgeordneten sind 52 weiblich – rund 20 Prozent.
Der CDU-Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt schließlich eine Frauenquote von 50 Prozent. Bei Listenaufstellungen soll es von Anfang 2021 an bezogen auf die ersten zehn Plätze eine Quote von 30 Prozent Frauen geben. Ab 2023 ist eine Quote von 40 Prozent vorgesehen, von 2025 an dann 50 Prozent. Doch man lässt sich ein Hintertürchen offen: Denn von der Frauenquote kann dann abgewichen werden, wenn nicht genügend weibliche Bewerber kandidieren.
Auch entschieden ist das alles noch nicht. Den endgültigen Beschluss soll der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart fassen – ausgerechnet an jenem Tag also, an dem sich ein rein männliches Trio um die Nachfolge von AKK und schließlich Merkel bewirbt. Und genau in dieser Konstellation vermutet die Tutzinger Politikwissenschaftlerin Ursula Münch auch die Beweggründe der Partei. Mit einer „Methode Merkel“habe das Vorhaben nichts zu tun. Denn ihr sei es nicht gelungen, mehr kanzlerfähige CDU-Frauen ins Kabinett zu holen. „Die jetzige Vorsitzende, ihr Generalsekretär und einige andere vorausdenkende Leute scheinen erkannt zu haben, dass in der Öffentlichkeit gerade der Eindruck entsteht, die Zeit der starken Frauen in der CDU sei schon wieder vorbei“, sagt die Direktorin der Akademie für Politische Bildung. „Wenn die CDU irgendeine Aussicht darauf haben will, erwerbstätige jüngere Frauen in den Ballungsräumen und Großstädten anzusprechen, muss sie glaubwürdig vertreten, dass die Partei unter Angela Merkel nicht nur das Land modernisiert hat und weiter modernisieren will, sondern auch die Partei selbst.“Und dazu seien eine verpflichtende Frauenquote und die Absage an die bisher geltenden
Prinzipien Freiwilligkeit und Hoffnung ein angemessenes Mittel.
Das dürften freilich nicht alle in der Partei so sehen. „Es wird Versuche vor allem von der Basis und aus den Orts- und Kreisverbänden geben, die angestrebte Quotenregelung deutlich abzuschwächen“, prophezeit Münch. Doch stimmen die Delegierten der Quote zu, kann Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer immerhin mit einem richtungsweisenden Erfolg aus dem Amt scheiden. Im ARD-Sommerinterview sagte sie jüngst: „Ich habe der Quote viel zu verdanken. Ich bin eine Quotenfrau.“
In anderen Parteien hat man diesen Weg längst beschritten. Die Grünen bestehen etwa auf einer Doppelspitze für den Fraktionsund Parteivorsitz – mindestens eine Frau muss dabei sein. Auf den Listen für Wahlen gehen die ungeraden Plätze, beginnend bei eins, an Frauen. Die SPD hat bereits 1988 eine Geschlechterquote von 40 Prozent eingeführt. Die FDP und die AfD lehnen eine Quote kategorisch ab.
Die CSU ringt wie ihre Schwesterpartei CDU seit Jahren mit dem Thema. Erst beim Parteitag im vergangenen Herbst war CSU-Chef Markus Söder krachend mit seinem Plan gescheitert, seine Partei weiblicher zu machen und auf Ebene der Kreisvorstände eine verbindliche Frauenquote zu beschließen. Dabei hatte eine Reformkommission das Vorhaben detailliert vorbereitet. Auch deshalb hat Ulrike Scharf, Vorsitzende der CSU-Frauen-Union und frühere bayerische Umweltministerin, einen dringenden Rat an die CDU: „Die Zeit, die noch bleibt bis zum Parteitag, muss genutzt werden, um die Basis zu überzeugen und mitzunehmen – denn es wird mit Sicherheit kein einfacher Gang.“Ein Vorteil sei, dass sich die JU-Führung hinter das Vorhaben stellt – in Bayern ist die verbindliche Quote auch am Widerstand der Jungen gescheitert. Zum großen Bedauern von Ulrike Scharf: „Wer künftig eine Volkspartei bleiben will, muss die Beteiligung von Frauen fest verankern. Damit tun sich unsere Traditionsparteien CDU und CSU einfach ein bisschen schwerer, weil wir historisch gesehen aus einer reinen Männerdomäne herkommen.“Das Argument, dass sich schlicht nicht genügend Frauen parteipolitisch engagieren, will sie nicht gelten lassen. „Dass Frauen nicht immer Verantwortung übernehmen wollen, hat auch etwas mit der Struktur der Parteiarbeit zu tun“, sagt die FU-Chefin. Mit einem Mentoring-Programm und der besseren Vereinbarkeit von Parteiarbeit und Familie will Scharf zumindest das ändern.
Ob das reicht? „Falls die CDU tatsächlich die geplante Frauenquote einsetzt, wird dieses Thema auch für die CSU wieder virulent“, glaubt die Tutzinger Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Und das könnte schwierig werden. „Die CSU ist nach wie vor eine männerdominierte Partei, die den lauten und harten politischen Wettbewerb für ihr Markenzeichen hält, diesen aber gleichzeitig als ,unweiblich‘ einstuft“, sagt Münch. „Das heißt: Wenn Politikerinnen so auftreten, wie man es eigentlich in der CSU schätzt, dann wendet sich das gegen sie.“Daran ändere eine Frauenquote zwar nichts, aber sie setze ein Zeichen: gegenüber der Wählerschaft und der Parteibasis.