Landtag: Sitzungen als Livestream?

Grüne, SPD und FDP wollen Transparenz

München Weil das Angebot während der Corona-Krise so gut angenommen wurde, schlagen Grüne, SPD und FDP im Landtag vor, Ausschusssitzungen weiterhin per Livestream im Internet zu übertragen. Die CSU sieht das kritisch. Die Freien Wähler zeigen sich aufgeschlossen. Nun soll die Sommerpause genutzt werden, um das Für und Wider zu diskutieren.

Der Bayerische Landtag ist traditionell stolz auf seine Offenheit. Nicht nur Plenar-, sondern auch Ausschusssitzungen sind hier seit langer Zeit schon öffentlich. Bürger können einfach als Besucher kommen, Journalisten sowieso. Wer sich mit einer Petition an den Landtag wendet, kann die Debatte im Sitzungssaal direkt verfolgen. Mit Corona aber konnte diese Form der Öffentlichkeit nicht mehr hergestellt werden. Deshalb entschied man sich dazu, alle Sitzungen über Youtube live zu übertragen. Im Durchschnitt schalteten sich pro Sitzung 255 Zuschauer zu – ohne dass dafür groß Werbung gemacht worden war.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen, SPD und FDP schlagen jetzt vor, die Übertragungen künftig zur Regel zu machen. „Was öffentlich verhandelt wird, soll auch öffentlich gestreamt werden“, sagt Volkmar Halbleib (SPD). „Solche Instrumente, die gut sind und sich bewährt haben, sollte man auch in die Zeit nach Corona mitnehmen“, erklärt Jürgen Mistol (Grüne). Und Matthias Fischbach (FDP) betont die Bedeutung von Transparenz und Öffentlichkeit der Landtagsarbeit. Über all das wollen sie jetzt mit der Regierungsfraktion von CSU und Freien Wählern verhandeln. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien, hat sich als Vermittler angeboten. Noch nicht überzeugt ist sein Kollege Tobias Reiß von der CSU. Es seien „noch ganz grundsätzliche Rechtsfragen zu klären“.