Ein Jahr unter Verdacht Kritik unter Katholiken
Ermittlungen gegen Allgäuer Landtagsabgeordneten vor Abschluss Gegner des „Synodalen Wegs“bemängeln Umgang mit Missbrauchsskandalen
Unterjoch/Augsburg Die Ermittlungen gegen den Allgäuer CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (Bad Hindelang-Unterjoch) nähern sich einem Ende: Laut der für Wirtschaftsdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft in Augsburg sei „Ende Oktober“mit einem Ergebnis zu rechnen. Vor einem Jahr hatte bei Beißwenger eine Untersuchung wegen des Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung stattgefunden. Nach Informationen unserer Redaktion ging es dabei um einen Gastronomiebetrieb auf dem Hof des Oberallgäuer CSU-Vorsitzenden. Er sei sicher, dass sich alle Fragen klären lassen, sagte Beißwenger damals.
Bei dem Abgeordneten wurde ein „Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in Wohn- und Betriebsräumen“vollzogen. In solch einem Fall werde dann geprüft, ob die Beweismittel einen Tatverdacht „erhärten oder entkräften“, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Und die Verfahrensbeteiligten könnten Stellungnahmen abgeben.
Im Fall Beißwenger hatte es im Januar noch geheißen, dass die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss stünden. Im März gab die Staatsanwaltschaft dann die Auskunft, es werde „noch einige Zeit“dauern.
„Der Beschuldigte hat sich über seinen Verteidiger zu den Tatvorwürfen und bisherigen Ermittlungsergebnissen geäußert. Daraus ergibt sich weiterer Klärungsbedarf“, sagte damals ein Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft.
Die Behörde äußert sich nicht konkret zu der Frage, warum die Ermittlungen in Beißwengers Fall sich so in die Länge ziehen. Grundsätzlich liege es meist an mehreren Faktoren, wenn ein solches Prozedere länger dauere als geplant. So könne es sein, dass andere Verfahren bevorzugt behandelt oder noch weitere Fragen geklärt werden müssen, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. In Beißwengers Fall seien aber die „Beweismittel im Wesentlichen ausgewertet“.
Regensburg Angeführt vom Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer bringen sich konservative Katholiken gegen den Reformprozess „Synodaler Weg“in Stellung. Am Freitag ging die Internetseite „www.synodale-beitraege.de“online, auf der künftig alternative Texte zu Themen wie Sexualmoral, Priesteramt und Frauen in der Kirche zu lesen sein werden. „Die Zusammensetzung der Foren der Synode und ihre Diskussionskultur erschweren einen angemessenen Dialog“, heißt es in einer Mitteilung von Voderholzers Bistum.
Im sogenannten Synodalen Weg befassen sich katholische Kirchenvertreter und Laien in einzelnen, Foren genannten Arbeitsgruppen mit Fragen der Sexualmoral, des
Priestertums und der Rolle der Frau innerhalb der katholischen Kirche. Voderholzer gilt als entschiedener Gegner dieses Reformprozesses und meldet sich immer wieder kritisch dazu zu Wort.
Auf der Homepage geplant sind nach Angaben des Bistums „alternative Texte zum Synodalen Weg“. Den Anfang macht ein 36 Seiten starkes Dokument mit dem Titel „Vollmacht und Verantwortung“. In dem Text gehen die Autoren beispielsweise davon aus, dass der Skandal um tausendfachen Missbrauch „in keinem gesicherten Zusammenhang“steht mit der katholischen Sexualmoral oder der Machtstruktur innerhalb der Kirche. „Eine solche Verquickung der Interessen dient nicht dem ernsten Anliegen, mit dem der Synodale Weg begonnen wurde, und bringt die Gefahr neuer Entzweiungen mit sich, innerhalb der deutschen Kirche ebenso wie in ihrem Verhältnis zum Vatikan und zur Weltkirche.“
Angesichts dramatisch sinkender Mitgliederzahlen sprechen sie sich zwar klar für „strukturelle Erneuerung angesichts sichtbarer Mängel“aus, aber ebenso klar gegen eine Demokratisierung: „Gewaltenteilung im modernen Sinn“sei mit der „Kirchenleitung nicht zu vereinbaren“, heißt es beispielsweise in dem Text.