Ausgleichsflächen: Soll der Landkreis den Gemeinden helfen?
Die Kommunen hinken bei der Meldung an das Landesamt für Umwelt hinterher. Wenn das Landratsamt diese Aufgabe übernimmt, wird eine Gegenleistung erwartet.
Aichach-Friedberg Rund 1800 Bauleitplanungen gibt es bei den Städten und Kommunen im Landkreis Aichach-Friedberg. Nach dem bayerischen Naturschutzgesetz müssen sie die damit verbundenen ökologischen Ausgleichsflächen in digital aufbereiteter Form an das Landesamt für Umwelt (LfU) übermitteln. In der Praxis kommen die Kommunen dieser Pflicht jedoch nicht in ausreichender Form nach. So sind derzeit nur
Im Umweltausschuss gab es auch Kritik
etwa 300 Ausgleichsflächen in das Ökoflächenkataster beim LfU eingetragen. Soll der Landkreis also eine eigene Stelle einrichten, die diese Aufgabe übernimmt? Im Umweltausschuss des Kreistags gab es zu dieser Idee auch kritische Anmerkungen.
Der Landkreis selbst hat im Juli 2022 eine befristete Teilzeitstelle eingerichtet, um die Meldung seiner eigenen Ausgleichsflächen an das LfU abzuarbeiten. Die nachträgliche Übermittlung ist inzwischen weitgehend abgeschlossen. Anders bei den Städten und Gemeinden, denen meist geeignetes Personal für diese Aufgabe fehlt. Selbst wenn die Bearbeitung an
Planungsbüros abgegeben wurde, sei die Bearbeitungsrate nicht viel besser, sagte Franz Rieber, Sachgebietsleiter Naturschutz, Gartenkultur und Landespflege beider Landkreisverwaltung. Aufgrund des starken Baudrucks, der im Landkreis mittlerweile fast flächendeckend herrscht, steigt die Zahl der beschlossenen Bebauungspläne kontinuierlich an.
Mit den Bürgermeistern wurde
darum besprochen, diese Verpflichtung an den Landkreis abzugeben, wenn dafür ein ausreichend großer Personalanteil geschaffen werde. Aus naturschutzfachlicher Sicht biete diese Lösung den Vorteil, dass die festgelegten Flächen zeitnah, vollständig und korrekt ans LfU gemeldet würden.
Das Problem betreffe alle Gemeinden im Landkreis AichachFriedberg, sagte Rieber auf Nachfrage
von Stefan Meitinger: „Keiner ist dabei ohne Sünde.“Allerdings habe das LfU auch keine Handhabe. Der Behörde obliegt nur die Dokumentation, nicht aber die Aufsicht. Hans-Dieter Kandler (SPD) verwies auf die Haushaltslage des Landkreises. „Was zahlen die Gemeinden dem Landkreis für die Erledigung ihrer Aufgaben?“, wollte er wissen. Dies dürfe keine Einbahnstraße sein.
Franz Schindele (Unabhängige) plädierte dafür, dass einer dieses Thema in die Hand nehmen müsse, es sei zu wichtig. „Das darf nicht unter den Tisch fallen“, stimmte Landrat Klaus Metzger zu und griff den Vorschlag von Willibald Mair (AfD) auf, die Entscheidung zu vertagen und das Thema vorher noch einmal mit den Bürgermeistern bei der Dienstversammlung zu besprechen.