Grüne: Söder ist ein Standortrisiko
Die bayerischen Grünen schlagen bei ihrem Landesparteitag in Erlangen eine härtere Tonart gegenüber CSU und Freien Wählern an als zuletzt. Trotz schwacher Umfragewerte hoffen sie, dass es bis zur Wahl wieder aufwärts geht.
Zwei Prozentpunkte weniger in der jüngsten Umfrage, nur noch 16 statt bisher 18 Prozent Zustimmung für die Grünen – ist das knapp fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl ein Rückschlag? Angesichts des Gegenwindes aus Berlin hätte es schlimmer kommen können, heißt es dazu beim Landesparteitag der Grünen in Erlangen. Nach Ansicht ihrer Spitzenkandidaten, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, zeigt das Umfrageergebnis in der aktuellen Situation, dass sich die Grünen stabil als zweitstärkste politische Kraft im Freistaat halten. Damit es wieder aufwärts geht bis zur Wahl am 8. Oktober, so sagt Schulze, „müssen wir uns reinschmeißen und kämpfen, kämpfen, kämpfen“.
Dazu gehört auch bei einem Grünen-Parteitag mittlerweile eine gehörige Portion Show. Begleitet von harter Rockmusik ziehen Schulze und Hartmann an diesem Samstagvormittag in die Halle. Die Nummer „It’s time“(„Es ist
Zeit“) der US-Band Imagine Dragons dröhnt aus den Lautsprechern. Die mehr als 300 Delegierten – unter ihnen auffallend viele junge Leute – empfangen das Spitzenduo mit stehendem Applaus. Und statt in einer klassischen Parteitagsrede präsentieren die beiden Kandidaten zentrale Punkte ihres „Regierungsprogramms“in einem pointierten Dialog – gespickt mit scharfer Kritik an der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern.
Die Zeit, da über eine mögliche Koalition mit der CSU spekuliert wurde, ist für die Grünen offenkundig vorbei. Hartmann geht ohne Umschweife direkt auf CSUChef Markus Söder los. Söder habe „keine Ideen, keine Entschlossenheit, keine Weitsicht“, sagt Hartmann. Der CSU-Chef attackiere die Bundesregierung in Berlin, packe aber die Probleme in Bayern nicht an. Anders wäre das laut Hartmann mit den Grünen. Sie wollen in Bayern „umsetzen, was die CSU verpennt hat: günstigen Windstrom ausbauen, Klimakrise bekämpfen, unseren Kindern eine Zukunft schenken“. Jeder Angriff, so Hartmann, mache die Grünen nur noch entschlossener, „denn Politik bedeutet Machen, nicht Runtermachen“.
Schulze schlägt gleich darauf in dieselbe Kerbe: „Die CSU blockiert neue Windräder und verhindert billigen Strom. Sie lässt zu, dass 62.000 Kitaplätze fehlen. Sie lässt zu, dass sich Bayerns Klima ungebremst aufheizt. Bayern braucht endlich eine Regierung, die die Modernisierung unterstützt und Bayerns Zukunft gestaltet, statt sie auszubremsen, die selbst handelt, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.“
Am Sonntag legt Grünen-Chefin Ricarda Lang, mehrfach unterbrochen vom Jubel der Delegierten, noch eine Schippe drauf. Sie hält Söder und seinem bayerischen Koalitionspartner Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor, einen „Kulturkampf“zu führen, statt darüber zu reden, „was relevant ist“.
Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik seien längst kein Widerspruch mehr. Während andernorts Milliarden in grüne Technologien und neue Jobs investiert würden, habe die Staatsregierung in Bayern den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze verschlafen – zum Schaden der Wirtschaft. „Wer so handelt wie Markus Söder, der ist ein Standortrisiko“, sagt Lang.
Ziel der Politik müsse sein, so Lang, „dass wir hier in Deutschland ein Energiesystem haben, das wir mit gutem Gewissen auch mal unseren Enkeln übergeben können“. Das sei nicht einfach, sagt sie und spottet: „Wenn es einfach wäre, dann könnten wir es auch Markus Söder machen lassen.“
Was sie tun würden, wenn sie denn mitregieren dürften, haben die bayerischen Grünen in einem 86 Seiten starken „Regierungsprogramm“zusammengefasst, das nach der Debatte von 480 Änderungsanträgen zum Abschluss des Parteitags am Sonntag schließlich verabschiedet wird. Die Chancen, dass das Programm umgesetzt werden kann, sind freilich gering. Grüne und SPD liegen in Umfragen zusammen nur bei rund 27 Prozent. Die FDP würde momentan an der Fünf-ProzentHürde scheitern. CSU und Freie Wähler, die stets betonen, auch nach der Wahl gemeinsam regieren zu wollen, könnten aktuell mit mehr als 50 Prozent Zustimmung rechnen.
Noch aber, so betonen Schulze und Hartmann, sind es knapp fünf Monate bis zur Wahl. Die Entscheidung, wer in Bayern in Zukunft regieren werde, liege nicht bei Söder, sondern allein bei den Wählerinnen und Wählern, sagt Schulze. Sie gibt sich unverdrossen und versucht, den Delegierten Mut zu machen: „Ein paar Prozentpunkte können auch den Lauf der Geschichte in Bayern ändern.“Und Hartmann, der schon zu Jahresbeginn „20 Prozent plus ein dickes X“als Wahlziel für die Grünen ausgegeben hat, bleibt dabei. Er hofft, dass nach der Wahl „keine Regierung gegen uns gebildet werden kann“.
„Politik bedeutet Machen, nicht Runtermachen.“
Ludwig Hartmann