Eichmanns Prestigeprojekt ist gescheitert
Dieses Abstimmungsergebnis überraschte sogar die Grünen im Friedberger Stadtrat, die seit Jahresbeginn einen Stopp für den neuen Bauhof am Lueg ins Land gefordert hatten: Bürgermeister Roland Eichmann verpasste mit einem Patt die Mehrheit für seinen Vorschlag, die Arbeiten an seinem Prestigeprojekt fortzusetzen.
Ein fragwürdiger Ausgang, weil auch die Gegner keine Mehrheit hatten? Nein, denn das Kommunalrecht sieht eindeutig vor, dass ein Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt ist. Ein Zufallsergebnis, weil fünf Mitglieder des Stadtrats nicht anwesend waren? Mitnichten. Auf zwei weitere Befürworter bei den Freien Wählern wären drei zusätzliche Gegner von Grünen und Parteifreien Bürgern gekommen. Mit 16 zu 15 wäre Eichmanns Niederlage nur deutlicher ausgefallen, wenn die Reihen komplett gewesen wären.
Da half die Einigung mit den Architekten ebenso wenig wie die Zahlenspielereien, mit denen Eichmann seine Baureferentin die Kosten des Projekts schönrechnen ließ. Hinter den plötzlichen unter 20 Millionen Euro gesunkenen Aufwendungen stehen zu viele Fragezeichen. Dass die Projektreserve nicht gebraucht werde, beruht ebenso auf einer Mutmaßung wie der erhoffte Erlös aus dem Verkauf des alten Geländes in FriedbergSüd. Für so eine Politik des Wirdschon-gut-Gehens fand sich zu Recht keine Mehrheit.
Das ganze Projekt war von Anfang an vom falschen Ende her aufgezäumt. Kein einziges Mal wurde über die Aufgaben diskutiert, die der Bauhof aus Sicht des Stadtrats zu erledigen hat. Vielmehr betrachtet Eichmann den Bauhof als eine Art persönliche Prätorianergarde, die er nach Belieben – und, wie das Beispiel der Bahnhofstraße zeigt, auch über seine Kompetenzen hinaus – einsetzen kann. Dementsprechend wurde immer mehr in die Planung hineingepackt, bis fast 34 Millionen Euro auf der Rechnung standen. Und wäre es nach Eichmann gegangen, hätte sogar dieser Betrag nicht ausgereicht.
Angesichts der schwindenden finanziellen Spielräume und vieler offener Aufgaben sind solche Summen für einen Bauhof nicht vermittelbar. Jeder Euro, den die Stadt über Kredite finanzieren muss, schränkt durch Zins und Tilgung die Gestaltungsmöglichkeiten weiter ein.
Eichmann hat bei seinem Amtsantritt eine volle Kasse übernommen. Bald sind – trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe – alle Rücklagen aufgebraucht und neue Schulden nötig, während die Liste des Unerledigten nicht kürzer geworden ist. Friedberg ist zu wünschen, dass der Stadtrat gemeinsam mit dem neuen Finanzreferenten zu einem soliden Wirtschaften zurückkehrt.