Stadtrat stoppt die Bauhofplanung
Bürgermeister Roland Eichmann findet keine Mehrheit, um das Millionenprojekt in der aktuellen Form fortzuführen. Die Sorge, dass sich Friedberg mit der Finanzierung über Kredite seiner Gestaltungsmöglichkeiten beraubt, ist groß.
Das Bauhofprojekt wird in der aktuell geplanten Form gestoppt. Das hat der Friedberger Stadtrat in einer denkbar knappen Entscheidung mit 13 zu 13 Stimmen beschlossen. Fünf Stadträte von Grünen, Freien Wählern und Parteifreien Bürgern fehlten bei der Sitzung, sodass es zu einer Pattsituation kam. Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) erhielt damit keine Mehrheit für seinen Beschlussvorschlag, den Neubau fortzusetzen.
Vorausgegangen war eine ausführliche Debatte, in der Baureferentin Lillian Sedlmair die bisher im Raum stehenden Kosten relativierte. Durch diverse Kürzungen konnte das Gesamtvolumen von 33,7 auf 31,5 Millionen Euro reduziert werden. Bereits investiert wurden rund vier Millionen in den ersten Bauabschnitt mit Schüttgutund Bodenzwischenlager. Laut Sedlmair besteht angesichts der Preisentwicklung am Bau auch die Chance, dass die eingeplanten Projektreserven
von 4,3 Millionen Euro nicht benötigt werden. Beim Verkauf des Bauhofgeländes rechnet die Verwaltung mit einem Erlös von 10,4 Millionen, von denen allerdings die Kosten für die Altlastenentsorgung in Höhe von 2,6 Millionen abgezogen werden müssen.
Unter dem Strich stehen nach dieser Berechnung also Ausgaben von 19,8 Millionen, wobei die Stadt 1,5 Millionen als KfW-Förderung erwartet. Dennoch muss die Stadt diesen Betrag komplett über Schulden finanzieren – bei einem Zinssatz, der selbst für Kommunaldarlehen inzwischen bei vier Prozent und darüber liegt.
Wie Sedlmair weiter berichtete, hat sich die Stadt inzwischen mit dem Architekturbüro Schuller + Tham geeinigt, das im Februar aus Unmut über den Friedberger Stadtrat um Auflösung des Vertrags gebeten hatte. Das Büro habe nun wieder Abstand von seinem Wunsch genommen, die Zusammenarbeit werde einvernehmlich fortgeführt. Hintergrund dieses Einlenkens sind nach Informationen unserer Redaktion Honorarrückforderungen
der Stadt. Für Thomas Kleist ist die Fortführung der Planung alternativlos. Allerdings hatte er mit dieser Einschätzung die Mehrheit seiner gemeinsamen Fraktion von CSU und FDP nicht hinter sich. Nur vier der 13 Mitglieder folgten seinem Kurs, unter ihnen Bauhofpfleger Hans Held. Nach seiner Einschätzung haben die allgemeinen Baupreissteigerungen, der Krieg und die ständigen Umplanungen das Projekt so teuer gemacht. „Wenn wir uns dagegen entscheiden, werden wir es für viele Jahre nicht schaffen, einen neuen Bauhof hinzustellen“, warnte er.
Dagegen wies sein Fraktionskollege Manfred Losinger auf die Folgen des Millionenprojekts auf die weitere Entwicklung Friedbergs hin. „Das ist nicht aus der hohlen Hand zu finanzieren“, sagte er. Schon jetzt sei die längerfristige Finanzplanung der Stadt eng, dabei seien nötige Investitionen in den Bereichen Schule, Kindergarten, Wohnungsbau, Feuerwehren oder Vereinshäuser kaum enthalten. „Ich weiß nicht, ob wir das wegen so einem Projekt alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben sollen“, so Losinger. Klare Ablehnung kam auch von Wolfgang Rockelmann (Parteifreie Bürger), der auf die Folgen für die weitere Leistungsfähigkeit der Stadt hinwies. „Es werden Einschränkungen in vielen Bereichen notwendig sein, um künftige Haushalte auszugleichen“, sagte er.
Die Grünen hatten bereits im Februar einen Antrag auf Stopp des Projekts gestellt, den sie jetzt aufrechterhielten. „Wie sollen wir eine solche Summe aufbringen?“, fragte Claudia Eser-Schuberth. Dadurch gehe die Handlungsfähigkeit der Stadt in den kommenden Jahren nahezu vollkommen verloren. Über 100 Kinder stünden derzeit auf der Warteliste für eine Betreuung. Die Befürworter sollten den Eltern und Vereinen erklären, warum ihnen dieser überdimensionierte Bauhof wichtiger sei als Kindergartenplätze, Schulen oder Vereinshäuser.
Geschlossen stand lediglich die SPD hinter dem Antrag des Bürgermeisters. Fraktionschefin Ulrike
Sasse-Feile wies auf die Folgen eines Stopps hin: So rücke der neue Bauhof in weite Ferne, die Stadt verzichte auf die KfW-Förderung, es müsse in den alten Bauhof noch investiert werden, wodurch eines der besten Wohnbauprojekte Friedbergs blockiert werde. Auch Jakob Eichele (Freie Wähler) unterstützte den Fortgang, verlangte aber eine weitere Kostenreduzierung. Hubert Nießner (ÖDP) fürchtete, dass eine Neuplanung Geld koste und der Bauhof am Ende genauso teuer komme wie die aktuelle.
Auf Antrag von CSU-Fraktionschef Kleist gab es eine namentliche Abstimmung. Fünf Vertreter der CSU, sechs der SPD sowie je einer von Freien Wählern und ÖDP votierten für die Fortführung, dagegen sieben Mitglieder der CSU, drei Grüne, zwei Parteifreie Bürger und die Stadträtin der FDP. Einstimmig sprachen sich die anwesenden Stadträte dafür aus, einen Sonderausschuss für den Bauhof zu bilden und die Überführung des Bauhofs in eine wirtschaftlich selbstständige Organisationsform zu prüfen.