AfD-Fraktion: „Landrat ist untragbar“
Reaktion auf Ablehnung der Nachbesetzung von Ausschüssen im Kreistag
Landkreis Aichach-Friedberg Nahezu geschlossenen hat der Kreistag am Montag die Nachbesetzung von Ausschusssitzen durch AfDKreisräte abgelehnt. Formal war das rechtswidrig und der Beschluss wird aller Voraussicht nach durch die Regierung von Schwaben ersetzt. Die Kreisrätinnen und Kreisräte setzten damit indirekt ein Zeichen nach einem geheimen Treffen von Rechtsextremisten in Dasing mit AfD-Politikern. Unter anderem hat auch AfD-Kreisrat Simon Kuchlbauer daran teilgenommen.
Nach dem Austritt von Monika Luff aus Partei und Fraktion, die „mit diesen Machenschaften nicht in Verbindung gebracht werden will“, hat die AfD im Kreistag auch mit vier Mitgliedern weiter Fraktionsstärke und damit grundsätzlich ein Anrecht auf die Besetzung
Landrat habe vorher über die Rechtslage informiert.
der Ausschüsse. Für die Fraktion der rechtspopulistischen Partei hat sich der Kreistag mit der Verweigerung der Zustimmung zur Nachbesetzung „selbst delegitimiert“. Laut einer Pressemitteilung sei die kommunale Ebene vom Ansehensverlust der Politik bisher einigermaßen verschont geblieben. Doch mit der Sitzung des Kreistags habe sich das für den Landkreis geändert.
Die Zustimmung zu den Vorschlägen der AfD-Fraktion sei nämlich eine Formalie, da jede Fraktion selbstständig über ihre personellen Mitgliedschaften in den Ausschüssen entscheide. Landrat Klaus Metzger hatte den Kreistag vor der Abstimmung über die Rechtswidrigkeit einer etwaigen Ablehnung der AfD-Vorschläge informiert. Er und die große Mehrheit (bis auf zwei CSUKreisräte) stimmten dann trotzdem dagegen. Es wird der AfDFraktion dadurch „in unfairer Weise erschwert, ihre Aufgaben in den Ausschüssen zu erfüllen“, heißt es in der Mitteilung weiter. Damit habe sich der Kreistag selbst und dem Landkreis „schweren Schaden zugefügt“. Der mangelnde Respekt vor dem Wählerwillen sei unübersehbar, so die AfD. Und: „Ein Landrat, der das unterstützt ist, untragbar.“(cli)