Bürgermeister stellt sich hinter Wirtsleute
Rechtsextremes Treffen in Dasing: Rathauschef Andreas Wiesner betont die Weltoffenheit der Gemeinde. Reaktionen habe er kaum erhalten. Die betreffende Gaststätte möchte er demnächst besuchen.
Die Tagesordnung war schon fast abgehandelt. Erst ganz zum Schluss gab Dasings Bürgermeister Andreas Wiesner ein Statement zu dem Thema ab, für das die Gemeinde seit Wochen im Blickpunkt steht: das Treffen von Rechtsextremisten in Dasing in einer örtlichen Gaststätte. Wiesner distanzierte sich nicht nur eindeutig von rechtsextremen Umtrieben in der Kommune. Er stellte sich darüber hinaus klar hinter die Wirtsfamilie, in deren Gasthof der sogenannte „Schwaben-Kongress“stattfand.
Im November 2023 fand in dieser Dasinger Gaststätte ein Treffen der neofaschistischen Identitären Bewegung (IB) statt. Auch deren ideologischer Vordenker, der Österreicher Martin Sellner, war vor Ort und referierte über „Remigration“und seinen Masterplan für die massenhafte Vertreibung von Menschen mit ausländischen Wurzeln.
Auch AfD-Politiker nahmen an dem Treffen teil. Darunter nach Informationen unserer Redaktion die umstrittenen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und Franz Schmid sowie der Kreisrat Simon Kuchlbauer aus Mering. Das Treffen hatte weit über die LandkreisGrenzen hinaus für Aufregung gesorgt, bayerische Spitzenpolitiker zeigten sich schockiert über die Veranstaltung.
„Die Veranstaltung ist äußerst ungut für den Ruf Dasings gewesen“, konstatierte Wiesner. „Ich glaube, ich spreche im Namen des Gemeinderats, wenn ich sage, dass wir als Gemeinde jede Art von Extremismus, egal aus welcher Richtung, verurteilen.“Dasing sei und bleibe eine weltoffene, tolerante und bunte Kommune. Was in den sozialen Medien passiere, sei nicht kontrollierbar. Daher werde er sich als Bürgermeister aber auch als Mensch dort zurückhalten.
Außerhalb der umfangreichen Presseberichterstattung habe er nur drei Reaktionen auf das Geschehen erhalten: ein „wertschätzend“geschriebener, anonymer Brief, eine E-Mail und einen Anruf. „Das zeigt mir, dass das nichts mit unserer Gemeinde und den hier lebenden Menschen zu tun hat“, betonte Wiesner.
Die Leidtragende in der ganzen Geschichte sei vor allem die Wirtsfamilie. Diese hätte es am schlimmsten erwischt. „Die haben am meisten darunter gelitten und konnten am wenigsten dafür“, erklärte Wiesner. „Jeder, der behauptet, dass er nicht wusste, dass die AfD dort mit angemeldeten Veranstaltungen zu Gast war, war in den vergangenen Jahren nicht dort.“Der Wirt habe immer gesagt, solange es eine zugelassene Partei sei, die sich anständig aufführe, sei die Partei genauso willkommen wie andere.
Dass das Treffen von Rechtsextremisten keine negativen Auswirkungen habe, sehe man außerdem daran, dass der Kreisverband der Grünen in Kürze seinen Frühjahrsempfang
in dem betreffenden Wirtshaus ausrichte. „Das ist gut so und ich nehme meine Einladung zu der Veranstaltung gerne an“, unterstrich Wiesner. Eine Partei wird dort aber in Zukunft keine Räume mehr bekommen: die AfD. Diese hat laut Wiesner mittlerweile Hausverbot. Die Wirtsleute selbst möchten sich gegenüber der Öffentlichkeit nicht mehr zu dem gesamten Vorgang äußern.
Schockiert über den Umgang mit der Gaststätte hatte sich zuletzt auch die ehemalige AfD-Kreisrätin Monika Luff gezeigt. „Ich fand es schrecklich, wie da in den sozialen Medien mit der Familie umgegangen wurde“, erklärte sie gegenüber unserer Redaktion. Dies sei einer der Gründe gewesen, wieso sie aus der Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag ausgetreten sei. Grundsätzlich wolle sie mit solchen rechtsextremen Machenschaften nichts zu tun haben.
Luffs Fraktionsaustritt löste in dieser Woche zumindest indirekt einen Eklat im Kreistag aus. Da die AfD mit vier Mitgliedern weiterhin in Fraktionsstärke in dem Gremium sitzt, stand die Nachbesetzung von Ausschüssen an. Die AfD-Vorschläge (unter anderem Simon Kuchlbauer) lehnten die anderen Kreisräte aber nahezu geschlossen ab. Was eigentlich eine Formalie ist, könnte noch ein rechtliches Nachspiel haben. Landrat Klaus Metzger hatte die Kreisräte zuvor über die Rechtswidrigkeit einer Ablehnung informiert, letztlich aber selbst gegen die AfD-Räte gestimmt. Die Regierung von Schwaben prüft jetzt diesen Beschluss. Die AfD bezeichnete das Vorgehen als „unfair“, der Landrat sei durch sein Verhalten untragbar geworden. (mit cli, sev)
Grüne halten in den Räumen Frühjahrsempfang ab.