Söder und die K-Frage: Es kann nur zwei geben
Eigentlich sollte es bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Südwest-CDU und CSU um ein politisches Programm gehen. Dann aber rückte ein altbekanntes Thema in den Vordergrund.
Nicht einmal auf einer Insel kann er dieser Frage entkommen. Und so hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut zu einer möglichen Kanzlerkandidatur für die Union geäußert. Der CSU-Chef wiederholte, was schon unter der Woche hatte aufhorchen lassen. Als Parteivorsitzende seien sowohl er als auch CDU-Chef Friedrich Merz geeignet für die Aufgabe. Ein Dritter wie etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst kommt in dieser Erzählung nicht mehr vor.
Einen „neuen Sound“in der ewig jungen Kandidatenfrage könne er in dieser Äußerung nicht erkennen, sagte Söder am Freitag vor Medienvertretern auf der Lindauer Insel. Die Entscheidung liege nach wie vor in erster Linie bei der CDU und es bleibe dabei, dass sie nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland fallen soll.
In Lindau waren die Präsidien von CSU und CDU Baden-Württemberg zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Kernpunkt war die Verabschiedung eines gemeinsamen Papiers mit einem Neun-Punkte-Programm
für mehr Wachstum. Dieses greift im Wesentlichen bekannte Positionen der Union auf. Gefordert werden eine Begrenzung der Migration, die Einhaltung der Schuldenbremse, Bürokratieabbau und eine Abschaffung des Bürgergelds sowie des Verbrennerverbots auf europäischer Ebene.
Gefordert wird zudem eine Reform des Länderfinanzausgleichs, dessen Hauptfinanziers Bayern und Baden-Württemberg sind. Sie tragen zusammen etwa 75 Prozent des Volumens. Seit seiner Einführung
hat Bayern nach Angaben von CSU und CDU netto über 114 Milliarden Euro einbezahlt, bei Baden-Württemberg seien es netto über 87 Milliarden Euro.
Garniert wurde der Forderungskatalog mit Attacken in Richtung des in Berlin regierenden Ampelbündnisses. Dieses benachteilige die beiden wirtschaftlich starken Länder, sagten Söder und der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel. Der Ehinger ist erst seit November Vorsitzender der Christdemokraten im Ländle, die dort der kleinere Koalitionspartner der Grünen sind. Sie gilt es zu schlagen, wenn die CDU wieder die Nummer eins in Baden-Württemberg werden will. Söder wiederum geht in Bayern schon seit dem Landtagswahlkampf auf klaren Konfrontationskurs mit den Grünen.
CSU und Südwest-CDU kritisieren die Ampel als „reines Großstadtbündnis“, deren Politik an der Lebenswirklichkeit der Menschen
im ländlichen Raum verloren gehe. Das zeige sich an fehlenden Fördermitteln für Digitalisierung und Landwirtschaft, zudem werde in Deutschland das Wasserstoffnetz von Nord nach Süd ausgebaut. Das sei ein schwerwiegender Nachteil für die energiehungrigen Betriebe in Süddeutschland. Söder: „Das können wir nicht akzeptieren.“Er befürwortet deshalb zusätzlich Wasserstoffpipelines von Italien aus nach Deutschland und will darüber Ende kommender Woche mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprechen.
Als ein „Sammelsurium wilder Vorwürfe“bezeichnete der SPDPolitiker Carsten Träger die Kritik aus dem Süden. Träger ist Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe
der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin und hält Söder vor, mit seinen Attacken nur von Versäumnissen in der eigenen Politik ablenken zu wollen. Beim Breitbandausbau für das schnelle Internet habe Bayern Defizite, und beim Ausbau der Windkraft habe das Land im Vergleich zu anderen Bundesländern wenig zusammengebracht. Trägers Vorwurf: Söder beschäftigte sich lieber mit der großen Welt und seinen KanzlerAmbitionen. Diese aber seien „ein absurder Gedanke“. Bayern werde nördlich des Mains belächelt.
Auch südlich des Mains fände eine Bewerbung Söders um die Kanzlerkandidatur nicht nur Befürworter. Südwest-CDU-Chef Hagel jedenfalls tendiert zu seinem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. „Er ist der richtige Mann“, sagte Hagel, während Söder danebenstand.
Länderfinanzausgleich soll endlich reformiert werden.
Sind die Attacken gegen die Ampel nur eine Ablenkung?