„Er­fah­run­gen ernst neh­men“

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Der Blick

aus sei­nen Fens­tern im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um reicht über halb Ber­lin. Doch fast noch lie­ber sitzt der Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär Gün­ter Krings (CDU) in sei­nem Ab­ge­ord­ne­ten­bü­ro. Mit El­len Ha­sen­kamp sprach er über die ge­plan­ten Jus­tiz­re­for­men.

Ist der Rechts­staat in Deutsch­land in Ge­fahr, wie es auch in der Ko­ali­ti­on heißt?

Gün­ter Krings:

Ich möch­te mich nicht an Ka­ta­stro­phen­sze­na­ri­en be­tei­li­gen. Wir ste­hen im Ver­gleich zu an­de­ren eu­ro­päi­schen Staa­ten gut da. Aber un­ser Rechts­staat ist in kei­ner op­ti­ma­len Ver­fas­sung. Wir müs­sen das Ge­fühl der Men­schen ernst neh­men, dass sie oft nicht aus­rei­chend und nicht schnell ge­nug Ge­rech­tig­keit vor Ge­richt er­fah­ren.

Wo­her kommt die­ses Ge­fühl?

Das hat viel mit Ka­pa­zi­tä­ten der Ge­rich­te zu tun. Und mit der Er­fah­rung, dass in klei­nen Din­gen – beim Falsch­par­ken zum Bei­spiel oder bei Ge­schwin­dig­keits­über­tre­tun­gen – schnell re­agiert wird und bei schwe­re­ren Ta­ten Men­schen mit zu ge­rin­gen Stra­fen nach Hau­se ge­hen. Des­we­gen müs­sen wir den Rechts­staat ent­spre­chend er­tüch­ti­gen.

Steht der Ein­druck von Un­si­cher­heit der Bür­ger im Ver­hält­nis zur tat­säch­li­chen La­ge?

Hin­ter sol­chen Ge­füh­len ste­cken oft ernst zu neh­men­de Er­fah­run­gen. Ein The­ma sind die An­grif­fe auf Ret­tungs­kräf­te oder Po­li­zis­ten. Da stei­gen die Zah­len deut­lich. Ein­bruchs­dieb­stahl ist ein an­de­res Bei­spiel: Zwar neh­men die Fäl­le ins­ge­samt wie­der ab, aber das hilft dem­je­ni­gen nicht, der be­trof­fen ist – oder der ei­nen kennt, der be­trof­fen ist. Vi­el­leicht sind aber auch die Er­war­tun­gen der Men­schen an den Rechts­staat ge­stie­gen, so wie an den So­zi­al­staat auch. Das fin­de ich le­gi­tim.

Lässt sich der Rechts­staat in Deutsch­land mit­un­ter auf der Na­se her­um­tan­zen?

Für mich ist die Re­form des Straf­pro­zess­rechts ein Herz­stück des Pakts für den Rechts­staat. Wirt­schafts­pro­zes­se zum Bei­spiel sind heu­te mit­un­ter un­durch­führ­bar ge­wor­den. Die Men­schen neh­men dann ent­täuscht zur Kennt­nis, dass Steu­er­hin­ter­zie­her nicht be­langt wer­den.

Wie wol­len Sie denn die Qua­li­tät der vie­len neu­en Rich­ter und Staats­an­wäl­te si­chern?

Das hat zum ei­nen et­was mit gu­ter Be­zah­lung zu tun. Die Ver­gü­tung ist in den Län­dern ja sehr un­ter­schied­lich. Aber auch in dem Zu­sam­men­hang ist ei­ne Re­form des Pro­zess­rechts wich­tig, da­mit die Ar­beit für gu­te Ju­ris­ten at­trak­tiv bleibt.

Fo­to: BMI/ Hen­ning Schacht

Gün­ter Krings (CDU).

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