STICHWORT FREIZÜGIGKEITSRICHTLINIE

Geislinger Zeitung - - Themen Des Tages / Politik -

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof

hat zum Um­gang mit aus­län­di­schen Le­bens­part­nern von EU-Bür­gern ge­ur­teilt, die aus Dritt­staa­ten stam­men. Wenn die Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­wei­gert wer­de, müs­se vor­her ei­ne „ein­ge­hen­de Un­ter­su­chung der per­sön­li­chen Um­stän­de“des An­trag­stel­lers statt­ge­fun­den ha­ben. Zu­dem müs­se die Ent­schei­dung be­grün­det wer­den, so der EuGH zur Freizügigkeitsrichtlinie. Der Ge­richts­hof be­tont je­doch, dass die Mit­glied­staa­ten nicht da­zu ver­pflich­tet sind, Le­bens­part­nern aus Dritt­staa­ten ein Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zu­zu­er­ken­nen.

Ge­klagt hat­te

ei­ne Süd­afri­ka­ne­rin, die mit ih­rem bri­ti­schen Freund, mit dem sie zu­vor in Süd­afri­ka und den Nie­der­lan­den ge­lebt hat­te, nach Groß­bri­tan­ni­en zie­hen woll­te. Das In­nen­mi­nis­te­ri­um ver­wei­ger­te ihr den Auf­ent­halt. Sie focht die Ent­schei­dung an. Das Ober­ge­richt des Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich frag­te beim EuGH, wel­che Grund­sät­ze für Ein­rei­se und Auf­ent­halt von Le­bens­part­nern gel­ten.

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