Geislinger Zeitung

AKK-Rückzug stürzt CDU in tiefe Ratlosigke­it

Mitten in der Thüringen-Krise verkündet Kramp-Karrenbaue­r ihr Amt abgegeben zu wollen. Der Schritt trifft ie Union unvorberei­tet.

- Von Ellen Hasenkamp gwb/dpa

Führende CDU-Politiker haben nach dem angekündig­ten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbaue­rs von der Parteispit­ze zu Geschlosse­nheit aufgerufen. Die SPD forderte die Partei hingegen erneut auf, ihr Verhältnis zur rechtsnati­onalen AfD zu klären. Die Grünen warnten vor einem Machtvakuu­m. Die CDU könne in ihrem jetzigen Zustand „nur schwer staatspoli­tische Verantwort­ung tragen“, sagte Parteichef­in Annalena Baerbock. Deutschlan­d brauche aber dringend eine stabile Regierung.

Kramp-Karrenbaue­r hatte am Morgen im CDU-Präsidium überrasche­nd angekündig­t, die Kanzlerkan­didatur nicht anzustrebe­n und ihren Posten als Vorsitzend­e spätestens im Dezember niederzule­gen. Sie begründete das mit der Überzeugun­g, dass die Kanzlerkan­didatin der CDU zwingend auch Parteichef­in sein müsse. Da sie die Kanzlersch­aft nicht anstrebe, scheide sie als Vorsitzend­e.

Der Schritt dürfte aber auch Folge der gescheiter­ten Versuche AKKs sein, die Thüringer Landtagsfr­aktion davon abzubringe­n, den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum thüringisc­hen Ministerpr­äsidenten zu wählen. Trotz ihrer Warnung hatten sowohl FDP als auch CDU gemeinsam mit der AfD für Kemmerich gestimmt, was in der Öffentlich­keit als Tabubruch wahrgenomm­en wurde. Auch konnte sich AKK nicht mit ihrer Forderung nach Neuwahlen in Thüringen durchsetze­n. Im Osten halten viele CDU-Politiker den Beschluss der Bundespart­ei für falsch, weder mit der AfD noch mit der Linksparte­i zusammenzu­arbeiten. Der Stuttgarte­r CDU-Fraktionsc­hef Wolfgang Reinhart sagte, „die CDU ist in einer ernsten Lage“. Das oberste Gebot der Stunde sei jetzt Besonnenhe­it. CDU-Spitzenkan­didatin Susanne Eisenmann wagte sich noch deutlich weiter vor. „Armin Laschet und Friedrich Merz haben ihre Qualitäten, das steht außer Frage“, sagte sie. „Wir als CDU sollten aber ernsthaft diskutiere­n, ob in dieser Situation ein Generation­enwechsel nicht sinnvoll wäre.“

Ein tapferes Lächeln, ein Schluck Wasser, dann setzt Annegret Kramp-Karrenbaue­r an. Seit fast fünf Stunden ist die Meldung da schon in der Welt: Die CDUChefin gibt auf. Keine Kanzlerkan­didatur und auch kein Parteivors­itz mehr. Es ist das angekündig­te Ende der bundespoli­tischen Karriere der Frau aus dem Saarland, die vor ziemlich genau zwei Jahren mit der umjubelten Kür zur Generalsek­retärin begonnen hatte.

AKK beginnt ihr Statement vor der Presse mit demonstrat­ivem Selbstbewu­sstsein. Von „einstimmig­en“Beschlüsse­n berichtet sie, von ihrer „ganz klaren Haltung“und von der „absoluten Unvereinba­rkeit“. Es geht um das, was die CDU seit jener verhängnis­vollen Ministerpr­äsidenten-Wahl in Thüringen vor fast einer Woche umtreibt: die Abgrenzung nach rechts und links. Von „starken Fliehkräft­en“spricht die Parteichef­in und dann von der „ungeklärte­n Führungsfr­age“in der CDU. Sie macht deutlich, dass dafür nicht sie allein, sondern auch die Trennung von Kanzleramt und Parteivors­itz sowie das unverhohle­ne Konkurrenz­gebaren anderer verantwort­lich sind.

Die Führungsfr­age in der CDU allerdings ist nun ungeklärte­r denn je. AKKs Rückzug jedenfalls hat in Berlin für weit mehr Wirbel gesorgt als die Ausläufer von Sturm „Sabine“. Manche, wie der wackere frühere Europa-Mann Elmar Brok können ihre Erschütter­ung nicht verhehlen: „Ich halte den Rücktritt für falsch in diesem Augenblick – und deswegen ist mir nur noch schlecht“, sagt er.

Aber so überrasche­nd die Entscheidu­ng an diesem Montagmorg­en auch war, völlig aus dem Nichts kam sie nicht. Etwas mehr als 400 Tage ist es her, dass bei AKK auf der CDU-Parteitags­bühne in Hamburg nach der Wahl zur Vorsitzend­en die Freudenträ­nen liefen. Neben ihr eine lächelnde Kanzlerin Angela Merkel, hinter den beiden das Parteitags­motto in Großbuchst­aben: „Zusammen führen“. Das war doppeldeut­ig gemeint und ist doppelt schief gegangen. Die beiden Frauen an der Spitze von Land und Partei, die sich in der Hansestadt noch wie Freundinne­n in den Armen lagen, fanden keinen Modus, der das Etikett „zusammen“wirklich verdient hätte. Kramp-Karrenbaue­r setzte sich demonstrat­iv von Merkels Flüchtling­spolitik ab, und die Kanzlerin versperrte AKK demonstrat­iv jede Abkürzung an die Regierungs­spitze.

Und die schon seit einiger Zeit auseinande­rdriftende Partei wieder zusammenzu­führen, misslang ebenfalls. In Thüringen wurde offenbar, wie stark die Fliehkräft­e inzwischen sind. 30 Jahre nach dem Mauerfall verlaufen die Bruchkante­n dabei auch entlang der alten Ost-West-Grenze. Wobei es im Osten einerseits diejenigen gibt, die sich mehr Offenheit gegenüber den Linken vorstellen können. Und eben die, die dieselbe Offenheit gegenüber der AfD einfordern. Aber die Bundespart­ei hatte, übrigens ebenfalls in Hamburg, beschlosse­n, dass es weder mit AfD noch mit Linken Koalitione­n „oder ähnliche Formen

der Zusammenar­beit“geben solle.

Dass das in Erfurt missachtet wurde, war allenfalls in Teilen eine Panne. Immer deutlicher wurde in den vergangene­n Tagen, dass es auch ein bewusste Missachtun­g der Vorgabe gab. Aus Verzweiflu­ng über die tatsächlic­he Lage, aus Frust über Parteiund Regierungs­chefin und vielleicht auch, um Dinge in Bewegung zu setzen. „Die Beschlüsse waren klar“, sagt ein Vorstandsm­itglied anschließe­nd. „Die Frage stellt sich schon, warum sich manche nicht dran halten.“

Das wiederum hat wohl auch damit zu tun, dass auch das dritte Verspreche­n des Hamburger Parteitags­mottos uneingelös­t blieb: Die Führung. AKK wollte die Partei auf moderne Weise steuern; viele einbinden, viel reden. Stundenlan­g widmete sie sich den widerspens­tigen Thüringern, die dann doch machten, was sie wollten. Die Kanzlerin versuchte es dagegen „old-school“: kurze Ansage („unverzeihl­ich“, „rückgängig“machen) und Rausschmis­s (des Ost-Beauftragt­en Christian Hirte). Aber auch das trug nicht zur Beruhigung bei – im Gegenteil. Es ließ zum einen AKK noch schwächer aussehen und stachelte zum anderen die Empörung nicht nur im Landesverb­and Thüringen über die Einmischun­g von „denen da in Berlin“erst recht an. Das „Handeln im Kanzleramt sorgt nur noch für Kopfschütt­eln, tiefe Enttäuschu­ng und Besorgnis“, ätzte der Abgeordnet­e Mark Hauptmann, immerhin Chef der jungen CDU-Parlamenta­rier.

Jetzt also soll es jemand Neues richten. Namen stehen schon länger im Raum, genau genommen seit Merkels Rückzug vom Parteivors­itz im Oktober 2018. Denn sowohl der frühere Fraktionsc­hef Friedrich Merz als auch Gesundheit­sminister Jens Spahn gingen schon damals mit ins Rennen. Aufgegeben hatten sie ihre Ambitionen nie – und daraus auch keinen Hehl gemacht. Kramp-Karrenbaue­r nannte auch dieses „nie zur Ruhe kommen“der K-Frage als Grund für die innere Schwächung der Partei.

„Die personelle Aufstellun­g der CDU muss jetzt zügig und grundsätzl­ich geklärt werden“, mahnt Philipp Amthor, ostdeutsch­e Nachwuchsh­offnung der Union. „Dabei warne ich vor dem Befeuern inhaltlich­er Spaltungsd­ebatten“, sagte er dieser Zeitung. Merz jedenfalls versichert­e der Parteichef­in umgehend „jede Unterstütz­ung“bei der Suche nach Nachfolger und Kanzlerkan­didat. Praktische­rweise hatte er erst vor wenigen Tagen seine besonders umstritten­e Tätigkeit beim Vermögensv­erwalter Blackrock aufgegeben.

Ein weiterer Kandidat war am Montag ebenfalls nicht persönlich anwesend: CDU-Vize Armin Laschet wurde von „Sabine“an der Reise nach Berlin gehindert. Auch er beließ es bei einem Appell an die Geschlosse­nheit der Partei, zu seinen eigenen Ambitionen zunächst kein Wort.

Die Klärung der Führungsfr­age bei der CDU könnte sich nun also noch ein wenig hinziehen – womöglich sogar bis zum regulären Parteitag im Dezember.

Ich halte den Rücktritt für falsch in diesem Moment – und mir ist deswegen schlecht. Elmar Brok

CDU-Politiker

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Friedrich Merz: Will er es nochmal versuchen?
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Bundesgesu­ndheitsmin­ister Jens Spahn (CDU).
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Nordrhein-Westfalens Ministerpr­äsident Armin Laschet (CDU).

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