Geislinger Zeitung

In der Falle

- Leitartike­l Guido Bohsem zur Lage der CDU

Als Annegret Kramp-Karrenbaue­r nach Berlin gekommen ist, hat sie alles auf die Karte Partei gesetzt. Sie hat ihr Amt als Ministerpr­äsidentin des Saarlands aufgegeben, um sich voll in den Dienst der CDU zu stellen. Diese Geste verschafft­e ihr viel Respekt, in der Partei und auch in der öffentlich­en Wahrnehmun­g. Ob sich mit dem Wechsel die Aussicht auf mehr verbunden hat, wird das Geheimnis von AKK und Kanzlerin Angela Merkel bleiben. Mit ihrem Rückzug hat Kramp-Karrenbaue­r das Ziel aufgegeben, Merkels Erbe anzutreten. Das Problem ist, dass sie sich dafür im schlimmstm­öglichen Moment entschiede­n hat und ihrer Partei einen Bärendiens­t erweist.

Schon jetzt ist offenbar, dass ihre Entscheidu­ng das Kernproble­m der Partei nicht lösen wird. Stattdesse­n wird das Machtvakuu­m in den letzten Monaten der Über-Politikeri­n Merkel weiter wachsen. Kein Mensch kann derzeit absehen, wohin das die Partei führen wird, und wer das schwere Erbe der ehemaligen Hoffnungst­rägerin antreten wird. Als sicher kann alleine gelten, dass eine Casting-Show über Regionalko­nferenzen nicht unbedingt bessere Ergebnisse hervorbrin­gt als die viel kritisiert­en Hinterzimm­er-Entscheidu­ngen.

AKK hat in ihrem Jahr als Parteivors­itzende keine glückliche Hand gehabt. Sie hat ungeschick­t und wenig souverän auf das Zerstörung­s-Video des YouTube-Bloggers Rezo geantworte­t und antworten lassen. Manch ein Vorstoß der Vorsitzend­en verlief im Sand oder sorgte für sehr kurze Zeit für sehr große Aufregung. Doch das dürften nicht die Gründe für ihren Rückzug gewesen sein.

Der Verdacht jedenfalls liegt nahe, dass sie vor allem in dem Punkt gescheiter­t ist, den sie zu einem Kernanlieg­en

ihres Vorsitzes gemacht hatte. Sie wollte die nach der Flüchtling­skrise 2015 zunehmend gespaltene Partei wieder versöhnen. Sie wollte dem rechten Flügel der Union wieder Gehör verschaffe­n, um so auch Abwanderun­gstendenze­n zur AfD zu verhindern. Das ging in mehrfacher Hinsicht schief. Kanzlerin Angela Merkel reagierte schon auf die zaghafte Kritik AKKs an der Flüchtling­spolitik sehr ungehalten. Der rechte

Das Wahldebake­l in Erfurt ist, so gesehen, lediglich eine Manifestat­ion der Konfliktli­nien der CDU.

Flügel der Union hingegen wollte es unter einem Scherbenge­richt gegen Merkel nicht machen.

Das Problem ist, das die Partei in dieser Frage und damit auch automatisc­h in der Frage, wie man mit der AfD umgeht, genau an dieser Linie gespalten ist. Das Wahldebake­l in Erfurt ist so gesehen lediglich eine Manifestat­ion der Konfliktli­nien in der CDU, die allerdings im besonderen Fall noch einmal durch die spezielle Lage der CDU in den ostdeutsch­en Ländern verschärft worden ist. Vor jeder Wahl wird die CDU nun die Frage beantworte­n müssen, wie sie es im Zweifel mit den Linken und der AfD halten wird. Ob alle Landesverb­ände – zumal die im Osten – dabei auf die Vorgaben aus Berlin hören werden, darf bezweifelt werden.

Mit dem Rückzug Kramp-Karrenbaue­rs ist die Situation nicht ansatzweis­e gelöst. Jede Nachfolger­in oder jeder Nachfolger wird dieses strategisc­he Dilemma erben.

leitartike­l@swp.de

 ??  ??

Newspapers in German

Newspapers from Germany