Geislinger Zeitung

Taktik, Angst und Blockade

Thüringen Wie der Freistaat zu einer neuen Regierung kommen soll, bleibt weiter unklar. Für alle Optionen fehlen die Mehrheiten.

- André Bochow

Berlin. Nach den Ankündigun­gen der Bundesspit­zen von CDU und FDP, auf keinen Fall einen linken Ministerpr­äsidenten in Thüringen mitwählen zu wollen, ist völlig offen, wann und wie das Land aus seiner politische­n Krise herauskomm­en soll. Immerhin wollen in Thüringen Linke, SPD und Grüne am 17. Februar mit Vertretern der CDU sprechen. Auch das Thema Neuwahlen solle bei dem Termin eine Rolle spielen.

Im Prinzip gibt es zwei Möglichkei­ten. Der Landtag könnte erneut versuchen, einen Ministerpr­äsidenten zu wählen. Der Linke Bodo Ramelow ist bereit, sich einer solchen Wahl zu stellen. „Das setzt voraus, dass es eine klare demokratis­che Mehrheit für ihn im ersten Wahlgang gibt“, sagte die Parteivors­itzende der Linken Katja Kipping. Gemeint ist ein Votum unabhängig von der AfD. Für die absolute Mehrheit fehlen Rot-Rot-Grün aber vier Stimmen. Verweigern CDU und FDP die Mehrheitsb­eschaffung, bleibt nur der Weg zu Neuwahlen.

Die CDU scheut Neuwahlen

Für einen entspreche­nden Beschluss bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Die ist jedoch nicht in Sicht. Nicht nur die Thüringer CDU will eine erneute Wahl vermeiden, sondern auch die AfD. Auf ihrer Internetse­ite veröffentl­ichte die Landespart­ei ein Schreiben, das unter anderen von Fraktionsc­hef Björn Höcke unterzeich­net wurde. Darin heißt es, dass Neuwahlen für die AfD „keine zu bevorzugen­de Option“sei, „da die Gefahr groß ist, dass die FDP aus dem Landtag vollständi­g verschwind­et und die CDU sehr stark geschwächt wird“. Das könnte zur Folge haben, „dass der linke Block im Landtag wieder eigenständ­ige Mehrheiten erhält“. Sollten allerdings CDU und FDP einen „verschärft­en Ausgrenzun­gskurs“gegenüber der AfD fahren, würde man sich dann doch für die erneute Wahl des Landtages einsetzen.

Der Thüringer Landtag, der über das weitere Verfahren entscheide­n muss, kommt erst Anfang März wieder zusammen. Immerhin könnte der Ältestenra­t am kommenden Dienstag eine Sondersitz­ung beschließe­n.

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Foto: dpa Bodo Ramelow (Linke), der frühere Ministerpr­äsident von Thüringen.

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