Geislinger Zeitung

„Eine klare Führung ist nicht mehr gegeben“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht die Bundesregi­erung belastet. Die Sozialdemo­kraten fragen sich, mit wem sie es jetzt zu tun haben.

- Von Mathias Puddig

Ein kleines Grinsen kann sich Norbert Walter-Borjans nicht verkneifen, als er sich am Montag im Atrium des Willy-Brandt-Hauses der Presse stellt. „Nach einer neuen Führung zu suchen, das kennen wir auch“, sagt der SPD-Vorsitzend­e und ergänzt mit Blick auf den monatelang­en Prozess in seiner eigenen Partei, aus dem er und Saskia Esken im vergangene­n Jahr überrasche­nd als Sieger hervorgega­ngen sind: „Das ist für sich genommen nichts Problemati­sches.“

Über Problemati­sches muss Norbert Walter-Borjans an diesem Tag trotzdem die meiste Zeit reden. Denn nur wenige Minuten zuvor hatte Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbaue­r im Konrad-Adenauer-Haus ihren Rücktritt vom Parteivors­itz und ihren Verzicht auf die Kanzlerkan­didatur angekündig­t. Die Folgen für die ohnehin labile große Koalition sind zunächst nicht abzusehen. Walter-Borjans nennt das Chaos, in das die CDU gerade gestürzt ist, deshalb „sehr besorgnise­rregend“und ergänzt: „Eine klare Führung ist nicht mehr gegeben.“Die Sozialdemo­kraten wissen nicht mehr, mit wem sie es in der CDU zu tun haben.

Ihr Problem ist Folgendes: Noch am Samstag hatte es eine Sondersitz­ung des Koalitions­ausschuss gegeben. Gemeinsam mit CDU und CSU hatten sie sich im Kanzleramt auf eine deutliche Abgrenzung von der AfD geeinigt und auf einen Weg, mit der Situation in Thüringen umzugehen: Schnellstm­öglich sollte ein neuer Ministerpr­äsident gewählt werden, anschließe­nd der Landtag aufgelöst. „Regierungs­bildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus“, übernahmen CDU und CSU in einem gemeinsame­n Papier

die Wortwahl der Sozialdemo­kraten.

Doch schon am Wochenende bröckelte der Kompromiss. Schnell zeigte sich, dass es Kramp-Karrenbaue­r nicht gelingen würde, ihre Partei geschlosse­n hinter dieser Linie zu versammeln. Thüringer Landtagsab­geordnete suchten größtmögli­che Distanz zur Bundesspit­ze, auch aus anderen Ost-Landesverb­änden kamen kritische Stimmen.

Seit Montag nun stehen die Koalitions­beschlüsse durch die Rücktritts­ankündigun­g von Annegret Kramp-Karrenbaue­r aus Sicht der SPD vollends in Frage. „Man darf nicht außer Acht lassen, dass sie durch ihr Taktieren mit rechten Kräften die Krise heraufbesc­hworen hat“, urteilte SPD-Chef Walter-Borjans und verlangte: „Jetzt muss die CDU ihr Verhältnis zu Rechtsextr­emisten klären.“Parteivize und Juso-Chef Kevin Kühnert warnte in der „Rheinische­n Post“: „Vielerorts im Ausland kann man beobachten, wie ehemals konservati­ve Parteien aus Angst nach rechts kippen und dabei liberale Demokratie­n ins Wanken bringen.“

Den Sozialdemo­kraten geht es – daran lassen sie seit Tagen keinen Zweifel – ums Prinzip. „Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus“steht auf einem Plakat an der Südseite des Willy-Brandt-Hauses. „Wir sind der Garant für den Zusammenha­lt in der Gesellscha­ft. Wir sind das Bollwerk gegen Rechtsextr­emismus in dieser Republik“, bekräftigt­e Walter-Borjans.

In den letzten Tagen hat

Frau Merkel das Krisenmana­gement betrieben.

Lars Klingbeil SPD-Generalsek­retär

Auch die Kanzlerin ist gefragt

Gleichzeit­ig ist ihre Lust, die Bundesregi­erung aufzukündi­gen, allerdings eher gering. Beim Bundespart­eitag im Dezember stimmten die Delegierte­n gegen ein sofortiges Groko-Ende und beauftragt­en stattdesse­n ihre neuen Parteichef­s, zusätzlich­e Projekte mit der Union auszuhande­ln. Ein Herzensanl­iegen der Sozialdemo­kraten steht sogar kurz vor dem Abschluss. Die Grundrente soll in der kommenden Woche im Kabinett beschlosse­n werden. Das geht allerdings nur, wenn es dann noch ein gemeinsame­s Kabinett gibt.

Und so häuften sich am Montag die Stimmen, die für eine stabile Regierung warben. Ihre Hoffnung setzten sie dabei auf die Kanzlerin und Ex-CDU-Vorsitzend­e Angela Merkel, die sich in den vergangene­n Tagen ungewohnt klar zu den Vorgängen in Thüringen geäußert hatte. Ralf Stegner etwa bestritt, dass die SPD von Kramp-Karrenbaue­rs Rückzug überhaupt direkt betroffen ist und ergänzte: „Die Kanzlerin wirkt ja eher stabil.“Auch Lars Klingbeil lobte: „In den letzten Tagen hat Frau Merkel das Krisenmana­gement betrieben, das hat sie auch gut gemacht.“Gegenüber Phoenix sagte der Generalsek­retär: „Personelle Veränderun­gen in der CDU führen nicht dazu, dass diese Koalition hier in Berlin ins Schlingern gerät.“Ob das eine Feststellu­ng war oder doch eher Hoffnung, das wurde allerdings nicht ganz klar.

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Foto: Sean Gallup/Getty Images Sichtlich bewegt erläutert die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbaue­r in Berlin die Gründe für ihren Rückzug.

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