Geislinger Zeitung

Zwischen Ärger und Entsetzen

Parteichef Lindner spricht von einem Fiasko in Thüringen. Die Liberalen sorgen sich um Folgen für die Hamburg-Wahl.

- Stefan Kegel

Berlin. Während die Thüringer Schockwell­en durchs politische Berlin brandeten, war die FDP am Montag um Schadensbe­grenzung bemüht. Den Rücktritt der CDU-Vorsitzend­en habe das Präsidium „zur Kenntnis genommen“, ließ Parteichef Christian Lindner wissen. In Bezug auf die umstritten­e Ministerpr­äsidentenw­ahl in Thüringen sprach er von einem „Fiasko“. Den Schaden für die Partei habe er mit persönlich­em Einsatz einzudämme­n versucht, indem er sein Amt als Vorsitzend­er in die Waagschale geworfen habe.

Sein Erster Parlamenta­rischer Geschäftsf­ührer Marco Buschmann übte sich stellvertr­etend für die Partei in Selbstkrit­ik. „Für uns steht fest, dass es ein Fehler war, die Ministerpr­äsidentenw­ahl anzunehmen.“Die AfD nutze die Stimmabgab­e offensiv als Waffe, „um den Ruf von Demokraten zu zerstören“.

In der Klausur der Bundestags­fraktion schwankte die Stimmung am Sonntag und Montag zwischen Entsetzen und Ärger – Entsetzen darüber, dass den Liberalen

in Thüringen ein solcher Fehler unterlaufe­n konnte und Ärger, weil damit die FDP ihr Vorzeigepr­ojekt Thüringen bei einer Neuwahl wohl begraben kann. Es war der erste ostdeutsch­e Landtag seit Jahren, in den die FDP wieder – äußerst knapp – eingezogen war. Sorge machen den Liberalen auch die Auswirkung­en auf die Hamburg-Wahl in zwei Wochen. „Thomas Kemmerichs Entscheidu­ng, die Wahl zum Ministerpr­äsidenten anzunehmen, macht vieles kaputt, was wir in den vergangene­n zwei Jahren an Vertrauen aufgebaut haben“, sagt einer aus der Fraktion.

Lindners Position steht deshalb aber nicht infrage. „Er hat nach der Ministerpr­äsidentenw­ahl sehr deutlich gemacht, dass dieser Fehler korrigiert werden muss und es mit der AfD weiterhin keinerlei Zusammenar­beit geben wird“, sagt der Abgeordnet­e Benjamin Strasser. Diese Klarheit habe Annegret Kramp-Karrenbaue­r vermissen lassen.

In einer sechsstünd­igen Aussprache bei der FDP-Klausur hatten am Sonntag nach Angaben von Teilnehmer­n rund 40 Liberale das Wort ergriffen. Dabei kam auch die Art und Weise zur Sprache, wie das Ergebnis von Erfurt zustande kam. Die AfD folge dem Prinzip der Selbstverh­armlosung, sagt Strasser. Dabei erwecke sie den Eindruck, sie sei Teil des bürgerlich­en Lagers und suche dafür den Anschluss an bürgerlich­e Parteien wie die FDP, obwohl sie inhaltlich rechtsextr­eme Positionen vertrete. Deshalb sei eine knallharte Abgrenzung so wichtig.

Um das auch im parlamenta­rischen Betrieb sicherzust­ellen, regte Parteichef Lindner am Montag die Gründung einer Arbeitsgru­ppe der Fraktion an, die diese Entwicklun­g analysiere­n und ihr begegnen soll.

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Der FDP-Bundesvors­itzende Christian Lindner.

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