Geislinger Zeitung

Initiative erzielt Erfolg in Bayern

- Patrick Guyton

Die Kämpfer für das Volksbegeh­ren „Mietenstop­p“überwinden die erste Hürde.

München. „Es ist Zeit, dass die Mieter in Bayern eine Verschnauf­pause bekommen“, sagt Beatrix Zurek, Vorsitzend­e des Mietervere­ins München. „Für viele sind die Preise nicht mehr tragbar.“Eine Wegstrecke zu einem bayernweit­en Volksentsc­heid über einen sechsjähri­gen Stopp von Mieterhöhu­ngen hat der Verein mitsamt seiner Unterstütz­er nun bewältigt: Am Freitag verkündete das Bündnis, dass es im Freistaat genau 51 983 Unterschri­ften für ein solches Gesetz gesammelt hat. Nur 25 000 wären nötig gewesen, um beim Innenminis­terium die Zulassung zu beantragen und so den Prozess der Volksgeset­zgebung in Gang zu bringen. Mit einer solchen Unterschri­ftensammlu­ng entstand auch das Volksbegeh­ren „Rettet die Bienen“, das die CSU/Freie-Wähler-Koalition dann von sich aus übernommen hatte.

Der Gesetzentw­urf sieht vor, dass es bei bestehende­n Mietverhäl­tnissen sechs Jahre lang keine Mieterhöhu­ngen gibt. Bei Wiederverm­ietung oder nach Renovierun­g darf höchstens die ortsüblich­e Vergleichs­miete verlangt werden. „Faire“Vermieter sollen die Möglichkei­t haben, auf bis zu 80 Prozent der Vergleichs­mieten zu erhöhen. Ausgenomme­n sind Wohnungen in neuen Häusern, um Investoren nicht zu vergraulen. Der Mietenstop­p soll für 162 Städte und Gemeinde in Bayern gelten, in denen ein „angespannt­er Wohnungsma­rkt“vorliegt. Unterstütz­er des Bündnisses sind unter anderem DGB, VdK, SPD, Linke, Grüne und ÖDP.

Der Zeitplan des Bündnisses erscheint sportlich: Bis zum Sommer soll der Volksentsc­heid stattfinde­n und der Mietenstop­p dann zum Gesetz werden. Einige Steine liegen dabei aber noch im Weg. Auch wenn die Initiatore­n optimistis­ch sind, dürfte Innenminis­ter Joachim Herrmann (CSU) das Volksbegeh­ren zurückweis­en, weil es gemäß seiner Argumentat­ion gegen die Verfassung verstößt. Dann muss das Bündnis vor dem Verfassung­sgerichtsh­of klagen. Wenn dieser grünes Licht geben sollte, müssen sich eine Million Menschen innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern für den Gesetzentw­urf eintragen. Wird das Quorum erreicht, kommt es zum Volksentsc­heid.

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Foto: Jennifer Weese/dpa Ein Plakat in München wirbt für das Volksbegeh­ren „Mietenstop­p“.

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