Geislinger Zeitung

Lambrecht und Seehofer wollen Mieter besser schützen

Die Bundesregi­erung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumsw­ohnungen erschweren. Ein Gesetzentw­urf sieht mehr Milieuschu­tz vor.

- Von Nina Jeglinski

Das Bundesjust­iz- und das Bundesbaum­inisterium könnten sich noch in diesem Monat auf einen besseren Mieterschu­tz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumsw­ohnungen einigen. Die Änderung des Baugesetzb­uches (der Gesetzentw­urf liegt dieser Zeitung vor) befindet sich in der Ressortabs­timmung. Christine Lambrecht (SPD) will die Umwandlung von Miet- in Eigentumsw­ohnungen in Gegenden, in denen Wohnungskn­appheit herrscht, einschränk­en. Eine Übersicht.

Was ist der wesentlich­e Inhalt des Entwurfs? Zur Diskussion steht ein Vorschlag, nach dem die Behörden in einigen Fällen grünes Licht für eine Umwandlung geben müssen. Das soll dann der Fall sein, wenn die Versorgung der Bevölkerun­g mit Mietwohnun­gen zu angemessen­en Bedingunge­n

in einer Gemeinde besonders gefährdet ist. Auch wenn die Immobilie in den Nachlass fällt oder Familienan­gehörige einziehen wollen, muss eine Genehmigun­g eingeholt werden. Künftig muss eine solche Umwandlung eine Landesbehö­rde genehmigen.

Wer legt Milieuschu­tzgebiete fest? Die neue Regelung ermöglicht den Ländern, Gebiete – Milieuschu­tzgebiete – zu bestimmen, in denen „die Versorgung der Bevölkerun­g mit Wohnraum zu angemessen­en Bedingunge­n besonders gefährdet ist“.

Wie lange hat das Gesetz bestand? Es ist erst einmal auf fünf Jahre begrenzt. In der Zwischenze­it will die Bundesregi­erung mehr bauen. „Wir fördern den Neubau von Mietwohnun­gen zum Beispiel mit der Einführung von Sonderabsc­hreibungen für den Mietwohnun­gsneubau“,

heißt es im dem gemeinsame­n Entwurf.

Was planen die Länder? Flankieren­d zu dem Bundesgese­tz sind in einigen Ländern wie Bayern und Hamburg Neugründun­gen von Wohnungsba­ugenossens­chaften und von stadteigen­en Wohnungsge­sellschaft­en in der Diskussion.

Wieso ist Umwandlung problemati­sch? Für Immobilien­eigentümer ist eine Wohnung als „kompakte Wirtschaft­seinheit“besonders gut zu verkaufen. Dabei steigt das Risiko der Mieter, das der neue Eigentümer Eigenbedar­f geltend macht. Das könnte zur Folge haben, dass die Mietwohnun­g dauerhaft vom Mietmarkt verschwind­et, oder dass die Wohnung umfassend saniert und dann zu einem sehr viel höheren Mietpreis angeboten wird. Die Altmieter werden in beiden Fällen verdrängt. „Durch diese Prozesse ergeben sich Belastunge­n für Mieter, die wohnungs- und mietenpoli­tisch nicht hinnehmbar sind“, so der Gesetzentw­urf.

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Foto: Lothar Ferstl/dpa In manchen Städten machen Bewohner – wie hier in Berlin – ihrem Frust über steigende Mieten mit Protesten Luft.

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