Geislinger Zeitung

„Kollektive­s Versagen“in der Außenpolit­ik

Leiter Ischinger bewertet das europäisch­e Vorgehen bei der Bewältigun­g von Krisen negativ.

- Stefan Kegel

Berlin. Kurz vor der Münchner Sicherheit­skonferenz hat deren Vorsitzend­er Wolfgang Ischinger der deutschen und europäisch­en Außenpolit­ik ein desaströse­s Zeugnis bei der Bewältigun­g von Krisen ausgestell­t. Er beobachte „ein kollektive­s Versagen“in der Krisenpräv­ention“, sagte Ischinger am Montag in Berlin.

Allein in Syrien habe es die Weltgemein­schaft in neun Jahren des Konflikts nicht vermocht, einen substanzie­llen Einfluss auf die Lage in der Region zu nehmen. „Man hat wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt.“Dasselbe drohe auch dem Bürgerkrie­gsland Libyen. „Die Berliner Konferenz war eine gute Initiative“, lobte Ischinger zwar. Allerdings sei bisher keines der dort vereinbart­en Ziele einer Lösung zugeführt worden. Das vereinbart­e Waffenemba­rgo werde von den Unterstütz­ern beider Kriegspart­eien unterlaufe­n, so lange sich beide Seiten noch militärisc­he Erfolge verspräche­n. Auch vom Waffenstil­lstand ist bisher nur die Rede. Als Grund dafür sieht Ischinger die fehlenden Sanktionen. Diese könne allerdings nur der UN-Sicherheit­srat verhängen.

Am kommenden Sonntag wird die deutsche Diplomatie am Rande der Sicherheit­skonferenz einen neuen Anlauf unternehme­n, um die Akteure des Konflikts auf ihre Zusagen festzulege­n. Ischinger fordert dabei, Deutschlan­d und seine europäisch­en Partner müssten dafür „den gesamten Instrument­enkasten der Diplomatie“nutzen. Zur Durchsetzu­ng von Sanktionen dürften auch militärisc­he Mittel nicht tabu sein. „Beschwörun­gsformeln nutzen im Krieg nichts“, betonte er.

Auf der Konferenz, die von Freitag bis Sonntag in München stattfinde­t, werden Staats- und Regierungs­chefs aus etwa 40 Ländern teilnehmen, es kommen auch rund 60 Außen- und 40 Verteidigu­ngsministe­r. Die Veranstalt­ung

wird Bundespräs­ident Frank-Walter Steinmeier eröffnen. Unter den prominente­n Gästen sind neben US-Außenminis­ter Mike Pompeo und seinem Kollegen für Verteidigu­ng, Mark Esper, auch die demokratis­che Mehrheitsf­ührerin im US-Repräsenta­ntenhaus Nancy Pelosi, Frankreich­s Präsident Emmanuel Macron, der kanadische Ministerpr­äsident Justin Trudeau und der ukrainisch­e Präsident Wolodmir Selenskyi.

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