Geislinger Zeitung

Landwirt droht erneute Anzeige

Weil angeklagte­r Schweineha­lter den Söhnen im Kuhstall aushilft, soll er gegen ein Verbot des Veterinära­mts verstoßen haben.

- Bentele

Merklingen. Er hat es nicht verstanden, dass er sich an Regeln halten muss“, sagt Friedrich Mülln vom Verein Soko Tierschutz über den Schweineha­lter aus Merklingen, der sich seit Mittwoch im Berufungsp­rozess vor dem Landgerich­t in Ulm verantwort­en muss (wir berichtete­n).

Mülln und seine Mitstreite­r bereiten eine neue Anzeige gegen den Mann vor.

Aus Sicht der Tierschütz­er hält der Mann sich nicht an einen Beschluss des Veterinära­mts von Herbst 2016. Der beschreibt ein unbegrenzt­es und sofortiges Betreuungs­und Tierhaltev­erbot (siehe Infokasten). Dem Beschluss war damals eine Anzeige der Tierschütz­er wegen Verstößen gegen das Tierschutz­gesetz in zwei Schweinest­ällen vorangegan­gen. Laut Mülln werden nun auch rechtliche Schritte gegen das Veterinära­mt geprüft.

Das Amtsgerich­t Ulm hat den Mann aus Merklingen im März 2019 wegen Tierquäler­ei an Schweinen aus Profitgrün­den zu einer Freiheitss­trafe von drei Jahren verurteilt und ebenfalls ein lebenslang­es Betreuungs- und Tierhaltev­erbot verhängt, das Tiere jeglicher Art einschließ­t – sogar Haustiere. Strafe und Verbot des Amtsgerich­ts sind aber, anders als der Beschluss des Veterinära­mts im Landratsam­t Alb-Donau, derzeit nicht rechtskräf­tig. Verteidigu­ng und Staatsanwa­ltschaft haben gegen das Gerichtsur­teil Rechtsmitt­el eingelegt.

Dass die Tierschütz­er nun erneut rechtliche Schritte einleiten, geht auf eine Aussage des Angeklagte­n vor dem Landgerich­t zu seinen persönlich­en Verhältnis­sen zurück, die er am Mittwoch äußerte. Dabei befragte der Vorsitzend­e Richter Tobias Mästle den Mann nach den Besitzverh­ältnissen des Hofs und der Ställe. Der antwortete, dass die Schweineha­ltung seit Herbst 2016 aufgegeben sei. Die Gebäude befänden sich in seinem Eigentum, darunter auch ein Stall, in dem seine Söhne aktuell Kühe hielten. Auf Nachfrage von Oberstaats­anwalt Werner Doster, ob er bei der Milchviehh­altung mithelfe, antwortete der Angeklagte: „Ja, soweit mir das möglich ist.“

Für Friedrich Mülln ist das „ein klarer Verstoß gegen das Verbot“des Veterinära­mts. Er und seine Mitstreite­r haben den früheren Schweineha­lter auch „in flagranti am Kuhstall erwischt“, was bei dem Mann und den Söhnen zu „großer Panik“geführt habe. „Schon das war für uns ein Hinweis,

dass da was faul ist.“Für Mülln sind damit sämtliche Reuebekund­ungen des Angeklagte­n „Lippenbeke­nntnisse“.

Der Angeklagte ließ am Mittwoch von seiner Verteidige­rin eine Erklärung verlesen, in der er sich für die Taten entschuldi­gte, sein früheres Handeln unter anderem mit seinem psychische­n Zustand begründete und ausdrückli­ch der Soko Tierschutz dafür dankte, dass sie die Zustände aufgedeckt hat.

„Wir wollen keinen Dank. Er hätte sich bei den Tieren entschuldi­gen müssen“, sagt Mülln. Er übt zudem Kritik am Veterinära­mt, das seiner Ansicht nach „hochgradig sensibilis­iert“sein müsste, zumal die Behörde in den Jahren vor 2016 nicht gegen die Missstände auf dem Betrieb vorgegange­n sei.

Ein Mitarbeite­r des Veterinära­mts habe den bisherigen Berufungsp­rozess verfolgt, sagt Bernd Weltin, Sprecher des Landratsam­ts. „Die werden dieser Aussage nachgehen.“Es werde bald erneut eine Anhörung geben, sprich Mitarbeite­r des Amts werden den Betrieb besuchen. Seit Bestehen des Verbots habe es bereits mehrere Kontrollen des Hofs gegeben.

Ob die Äußerungen des Angeklagte­n im Berufungsp­rozess Folgen haben, ist offen. Wie Alexander Spengler, Sprecher des Landgerich­ts Ulm, sagt, könne die Aussage unter Umständen Auswirkung­en auf das psychiatri­sche Gutachten und auf die Frage einer möglichen vermindert­en Schuldfähi­gkeit haben. Auch könnte die Äußerung die Frage beeinfluss­en, welche Schuld der Mann auf sich geladen hat. Zeigen wird sich das im Urteil, das am 19. Februar gesprochen werden soll. Stefan

Wir wollen keinen Dank. Er hätte sich bei den Tieren entschuldi­gen müssen.

Friedrich Mülln

Soko Tierschutz

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Vor der Verhandlun­g protestier­en Tierschütz­er gegen den Merklinger Schweineha­lter.

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