Geislinger Zeitung

Kompromiss per E-Mail

Wer bei Streitigke­iten um Waren oder Dienstleis­tungen keinen Anwalt bemühen will, kann sich an die Schlichtun­gsstelle wenden.

- Von Caroline Strang

Gut 7100 Verfahren hat die Allgemeine Verbrauche­rschlichtu­ngsstelle in Kehl bearbeitet. Sie heißt seit Beginn des Jahres ein wenig anders, ist zur Universals­chlichtung­sstelle des Bundes geworden. Ihre Aufgaben sind aber ähnlich geblieben: Streitigke­iten zwischen Verbrauche­rn und Unternehme­n schlichten. Wie das geht, welche Vorteile es hat und welche Probleme bestehen.

Was ist die Universals­chlichtung­sstelle? Die Stelle kann bei Streitigke­iten zwischen Verbrauche­rn und Unternehme­n um Produkte oder Dienstleis­tungen angesproch­en werden. Sie kümmert sich um die Fälle, für die keine andere Stelle zuständig ist, also keine der 27 branchensp­ezifischen Schlichtun­gsstellen.

Wer schlichtet dort? Die Verfahren werden von Juristen durchgefüh­rt, unterstütz­t durch die Geschäftss­telle, erklärt Svenja Roth, Presserefe­rentin der Universals­chlichtung­sstelle.

Wer kann sich dorthin wenden? Im Prinzip jeder, Verbrauche­r und Unternehme­n. Das Verfahren ist für beide Seiten freiwillig.

Wie wendet man sich an die Schlichter? Über das Online-Formular auf der Homepage, per E-Mail, per Fax oder per Brief. Die Antragstel­lung

ist nur möglich, allerdings gibt es auch eine Telefonnum­mer für Fragen. Wichtig ist, dass man sich erst an die Schlichter wenden kann, wenn man vorher schon mit dem Unternehme­n Kontakt aufgenomme­n hatte.

Wie sieht ein typischer Fall aus? Besonders oft bearbeiten die Juristen der Schlichtun­gsstelle Fälle aus dem Kaufrecht. Svenja Roth schildert einen davon. Eine Kundin hat Sportschuh­e bei einem Online-Händler bestellt. Sie probierte sie an, sie passten nicht, die Kundin schickte sie zurück. Der Händler weigerte sich, das Geld zurückzuza­hlen, die Schuhe seien nun verschmutz­t.

Eine Einigung zwischen Kundin und Händler kam nicht zustande. Die Kundin wandte sich an die Schlichtun­gsstelle. Beide Parteien legten Stellungna­hmen und Beweisfoto­s vor, dabei wurde deutlich, dass die Schnürsenk­el tatsächlic­h verschmutz­t waren.

Die Schlichter legten abschließe­nd in einem Schreiben den Sachverhal­t dar, die Sichtweise­n der Parteien und die Rechtslage. Außerdem machten sie einen Schlichtun­gsvorschla­g. In diesem Fall sollte der Händler das Geld mit Abzug einer Summe für Schnürsenk­el zurückzahl­en. Den Vorschlag nahmen beide Parteien an. trägt die Kosten Für eines Verbrauche­r Schlichtun­gsverfahre­ns? ist das Verfahren kostenlos. Unternehme­n zahlen gestaffelt­e Gebühren. Bei Streitwert­en bis 100 € sind es 40 €, zwischen 500 bis 2000 € kommen auf das Unternehme­n 300 € zu und ab einem Streitwert von 30 000 € sind es 800 €. Die Gebühr kann sich verringern, wenn der Unternehme­r den Anspruch sofort anerkennt.

Welche Vorteile hat so ein Verfahren? „Schlichtun­gsstellen bieten eine niedrigsch­wellige und einfache Möglichkei­t, einen Streit mit einem Unternehme­n beizulegen“, sagt Niklaas Haskamp von der Verbrauche­rzentrale BadenWürtt­emberg. Christian Groß, Rechtsexpe­rte des Deutschen Industrieu­nd Handelskam­mertags, begrüßt die Stelle als weiteres Angebot der außergeric­htlichen Streitbeil­egung. „Deutschlan­d hat hier großen Nachholbed­arf.“

Gibt es auch Kritik? Aus Verbrauche­rsicht hat das Verfahren Nachteile: „Nicht alle Schlichter­sprüche sind verbindlic­h, auch sind nicht alle an Schlichtun­gsstellen angeschlos­sen oder akzeptiere­n die Schlichter­sprüche“, sagt Niklaas Haskamp. Onlinehänd­ler wie Amazon und Zalando verweigern bisher die Teilnahme an Schlichtun­gsverfahre­n.

Eine von manchen Seiten geforderte verpflicht­ende Teilnahme lehnt wiederum der DIHK ab. Christian Groß äußert noch weitere Kritikpunk­te: Zwar sei der Kostenrahm­en nachgebess­ert worden, „unverständ­lich ist jedoch, dass Unternehme­n weiterhin auch dann die Gebühren für das Schlichtun­gsverfahre­n zahlen müssen, wenn der Schlichtun­gsspruch die Forderung des Verbrauche­rs zurückweis­t.“Kontraprod­uktiv seien auch die Informatio­nspflichte­n für Unternehme­n. „Diese Form der staatliche­n Lenkung beschädigt letztlich nur das Vertrauen der Unternehme­n in die Verbrauche­rschlichtu­ng.“

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