Gegensätzliche Positionen
Die Erschließung des Gewerbeparks Lautertal wird von den Gemeinderäten Donzdorf und Süßen sehr unterschiedlich bewertet.
Nicht nur eine Bürgerinitiative will das Gewerbeareal verhindern, beim Thema Gewerbepark Lautertal scheiden sich auch zwischen Donzdorf und Süßen die Geister. Während die Donzdorfer Stadträte am Montag mit breiter Mehrheit die Vorlagen zur anstehenden Verbandsversammlung billigten, lehnten fast zeitgleich die Süßener Räte einstimmig die entscheidenden Punkte Haushalt 2020, Rahmenplan und Ansiedlungskriterien ab. Süßen will am nächsten Dienstag im Zweckverband andere Kriterien und realistischere Zahlen beantragen (siehe unten).
Der Widerstand ist natürlich bei Martin Stölzle angekommen, der Donzdorfer Bürgermeister ist Vorsitzender des Zweckverbands Gewerbepark Lautertal. „Mir ist bewusst, dass es Bestrebungen gibt, den Gewerbepark nicht zu entwickeln“, sagte er gleich zu Beginn der Diskussion im Donzdorfer Gemeinderat. Trotzdem müsse es weitergehen, für die nächste Versammlung des Zweckverbands am nächsten Dienstag seien Entscheidungen nötig.
Ein Punkt ist der Kriterienkatalog, der Maßstab für die Ansiedlung von Unternehmen in dem 28 Hektar großen Gebiet. Lore Nagel (FWV) bringt es auf den Punkt: „Wir wollen kein Gewerbegebiet mit rauchenden Kaminen“, außerdem wolle der Gemeinderat bei allen Entscheidungen im Verband dabei sein. Das sagte Stölzle zu, die Donzdorfer Vertreter in der Gewerbepark-Zweckversammlung würden vom Gemeinderat für jede Entscheidung mit einem „imperativen Mandat“ausgestattet und dürften nur so abstimmen, wie sie vom Gemeinderat beauftragt worden seien.
Kritik an den Kriterien kommt von Ulrich Weber (Grüne): Verdichtetes Bauen würde darin nicht explizit gefördert, außerdem erwartet Weber durch den Wegfall der am Kreisverkehr an der B 466 vorbeiführenden Tangente Richtung Donzdorf Stau – die Tangente war auf den Entwürfen des Rahmenplans entfernt worden. Stölzle erwartet den Stau so nicht, zudem sei trotz Rahmenplans die Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets noch unklar. Der Rahmenplan soll aber Basis für den Bebauungsplan sein. Von Osten her, also in Richtung Süßen, will Stölzle das Gebiet Stück für Stück entwickeln, immer nach Bedarf. Auch die detaillierte Erschließung werde immer nur erfolgen, wenn es eine Unternehmensansiedlung gebe.
In den Jahren bis 2024 sollen laut der Finanzplanung des Zweckverbands 15 der 28 Hektar Fläche „erworben, erschlossen und verkauft werden“. Bisher sind erst drei Hektar im Besitz des Verbandes, sagte Stölzle: „Es kommt laufend etwas dazu.“Die große Mehrheit der Donzdorfer Stadträte ist mit dem Kriterienkatalog und auch mit dem Haushalt 2019 und dem Haushaltsplan 2020 des Zweckverbands einverstanden, die vier Räte der Grünen stimmen geschlossen dagegen.
In Süßen hatten die Stadträte keinen Einwand gegen die Eröffnungsbilanz, den Jahresabschluss 2019 und die Verwaltungskostenumlage des Zweckverbands. Der Haushalt 2020, die Ansiedlungskriterien und der Rahmenplan fielen indes einstimmig durch. Süßen will im Zweckverband Nachbesserungen fordern.
„Wir sehen den Haushalt als Einbringung“, beschrieb Hans Zeeb (Grüne) diese Position. Die Zahlen sollen bis nach der Sommerpause überarbeitet werden. Süßen stößt sich vor allem an der mittelfristigen Finanzplanung. Demnach sollen bis 2024 13 Hektar Fläche verkauft sein. In dem Zeitraum müsste der Gewerbepark laut Plan 15 Hektar Grundstücke kaufen und erschließen. Das würde zusammen 17,2 Millionen Euro kosten. Dem stünden aus den Verkäufen 18,2 Millionen Euro Einnahmen gegenüber.
„Wie realistisch ist das?“, fragte Udo Rössler (SPD). Man habe keine Vermarktungskriterien. „Bis der Bebauungsplan durch ist, werden noch einige Zahlen die Lauter runter fließen.“Auch Bürgermeister Marc Kersting bezweifelte, dass in fünf Jahren zwei Drittel der für Gewerbeansiedlungen vorgesehenen Flächen erschlossen und verkauft sein können. Simon Weißenfels (CDU) kritisierte, dass „hopplahopp vor der Sommerpause“der Etat beschlossen werden soll. „Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Dinge so großartig bewegen.“
„Die gleiche Vorlage, da hat sich nichts geändert“, bewertet Armin Kuhn (Grüne) den Kriterienkatalog. So könne auf dem Gelände kein Cluster für dynamische Wirtschaftsbetriebe entstehen. „Was dort stattfinden soll, muss Zukunft gestalten, nicht Gegenwart fortschreiben“, findet Rössler. „Wir wollen besondere Firmen ansiedeln.“
Wolfgang Bühler (FDP-AFW) brachte auf den Punkt, was viele Stadträte ansprachen: „Innovation gibt nur drei Bonuspunkte.“Im Kriterienkatalog für Grundstücksvergaben müssten Firmen mit Zukunftstechnologien ein viel größeres Gewicht erhalten: „Es muss Änderungen geben.“
Die Marschrichtung vermisst
Die Süßener haben auch Zweifel am Verkehrskonzept. Morgens und abends gebe es inzwischen wieder Stau auf der B 466. Sie halten die Anbindung für ungeklärt. Matthias Damm (CDU) sprach den Unterschied zur Donzdorfer Haltung offen an: „Wir haben ein grundsätzlich anderes Verständnis für dieses Gewerbegebiet. Da fehlt die Marschrichtung, wo es hingehen soll.“
Mir ist bewusst, dass es Bestrebungen gibt, den Gewerbepark nicht zu entwickeln. Martin Stölzle
Bürgermeister von Donzdorf
Was entstehen soll, muss Zukunft gestalten, nicht Gegenwart fortschreiben.
Udo Rössler
SPD-Fraktionschef Süßen