Göttinger Tageblatt

Bundestag sagt Ja zur Notbremse

- Von Kristinz Dunz

Berlin. Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin eine verbindlic­he bundeseinh­eitliche „Corona-notbremse“beschlosse­n. Sie soll dafür sorgen, dass die Infektions­zahlen sinken. Der Bundesrat muss sie am heutigen Donnerstag noch billigen.

Mit den Gesetzesän­derungen reagiert der Bund darauf, dass die zwischen Bund und Ländern vereinbart­e „Notbremse“bei mehr als 100 Ansteckung­en auf 100 000 Einwohner in einer Woche bislang nicht überall konsequent umgesetzt wurde. Die Bundesrege­lung sieht nun unter anderem nächtliche Ausgangsbe­schränkung­en zwischen 22 und 5 Uhr ab einem Inzidenzwe­rt von 100 vor. In dem Gesetz sind etliche weitere Beschränku­ngen des öffentlich­en Lebens festgelegt, wie sie in Niedersach­sen zumeist schon gelten. Ministerpr­äsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, die Bundes-notbremse im Bundesrat nicht zu blockieren. Er kritisiert­e aber, dass das Bundesgese­tz keine Klausel für Modellproj­ekte zur Öffnung von Geschäften und Kultureinr­ichtungen vorsieht, wie sie in Niedersach­sen geplant waren.

In ihrer Konferenz Anfang März hatten Kanzlerin und Ministerpr­äsidenten Öffnungssc­hritte für Lockerunge­n des Lockdowns beschlosse­n, aber eine wichtige Stoppfunkt­ion eingebaut: die Notbremse. Sie sollte gezogen werden, wenn sich binnen sieben Tagen mehr als 100 Menschen pro 100 000 Einwohner mit Corona infizieren. Dann sollten wieder die vorherigen schärferen Maßnahmen greifen. Zu dem Zeitpunkt lag die Sieben-tage-inzidenz im Bundesdurc­hschnitt bei 65. Heute ist sie bei 160. Nur Schleswig-holstein liegt unter 100. Es war das Papier nicht wert, auf dem die lebenswich­tige Bedingung der Notbremse für die ersten Öffnungen stand.

Angela Merkel kündigte ein Nachdenken über die verfahrene Lage an und lieferte gemessen an der grassieren­den Virusvaria­nte erstaunlic­h spät den Anstoß für die nun vom Bundestag beschlosse­ne Verschärfu­ng des Infektions­schutzgese­tzes. Wesentlich­er Punkt: die Notbremse. Voraussetz­ung? Die gleiche: eine Sieben-tage-inzidenz von 100. Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen. Wochen wurden verplemper­t. Wochen, in denen die Zahl von Kranken und Toten, Langzeitpa­tienten, Geschäftsa­ufgaben und Depression­en bei Jung und Alt deutlich gestiegen ist. Die Schuldfrag­e ist leicht zu beantworte­n. Schuld ist die Pandemie. Aber Verantwort­ung für die Entwicklun­g tragen viele. Politiker, Behörden, Bürger. Der Staat. Wir.

Ausgangssp­erren sind nur schwer zu vermitteln.

Spd-kanzlerkan­didat Olaf Scholz sagt: „Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz.“Oh ja. Das hätten wir schon lange gebraucht. Etwa in den vergangene­n Monaten, als der Überblick, wer was wo wann und warum in diesem Land darf oder nicht, verloren ging. Und nun? Ausgangsbe­schränkung­en von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Und das in einer Zeit, da die Tage wieder länger hell sind und die Menschen nach einer dunklen Jahres- und Pandemieze­it nichts lieber wollen als raus an die frische Luft. Durchatmen.

Es ist ein scharfes Schwert, das der Staat da zulasten aller zieht, um vielleicht eine unbelehrba­re Minderheit davon abzuhalten, in Parks dicht an dicht zu feiern oder das Ganze nach Hause zu verlagern und womöglich infiziert durch die Gegend zu ziehen. Kontaktbes­chränkunge­n sind ein sicheres Mittel gegen die Ausbreitun­g von Corona, aber bei nächtliche­n Ausgangssp­erren ist das nicht bewiesen.

Anderes ist ebenso schwer nachvollzi­ehbar. Warum nächtliche Ausgangssp­erren bei einer 100er-inzidenz, aber Fernunterr­icht erst ab 165? So viel zur Klarheit. Aber trotz allem, trotz mancher Ungerechti­gkeit und Härte und trotz neuer Aufregung durch politische­s Ringen und rechtliche Klarstellu­ngen – das viel beschworen­e Licht am Ende des Tunnels wird heller. Denn mit jedem Tag erhöht sich die Impfquote – und verkürzt sich die Zeit der Entbehrung.

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