Göttinger Tageblatt

Floyd-prozess: Biden lobt Schuldspru­ch

Große Teile der amerikanis­chen Gesellscha­ft atmen über den Schuldspru­ch für den angeklagte­n Polizisten auf

- Von Karl Doemens

Nach der Tötung des Afroamerik­aners George Floyd haben die Geschworen­en einen weißen Ex-polizisten für schuldig befunden. Us-präsident Biden begrüßte den Schuldspru­ch, rief aber auch zum Kampf gegen Rassismus auf.

Washington. Das Urteil war gerade gefallen, als auf dem Flur des Bezirksger­ichts in Minneapoli­s ein Handy klingelte. Es gehörte einem Angehörige­n von George Floyd. Am anderen Ende der Leitung meldete sich Joe Biden. „Wir sind so erleichter­t“, sagte der Us-präsident und wandte sich an Floyds junge Tochter Gianna, die gesagt hatte, ihr Vater werde die Welt verändern: „Jetzt beginnt er damit.“

Nicht nur im Weißen Haus war am Dienstagab­end Genugtuung zu spüren. Auf dem Platz vor dem hermetisch abgesicher­ten Gerichtsge­bäude in Minneapoli­s brach Jubel aus, und es flossen Freudenträ­nen. Anderswo im Land fuhren Autos hupend durch die Straßen. Halb Amerika schien kollektiv aufzuatmen, als Richter Peter Cahill um kurz nach 16 Uhr Ortszeit das Urteil der Jury für den Ex-polizisten Derek Chauvin verlas: Schuldig in allen drei Punkten der Anklage.

Chauvin nahm das Urteil äußerlich ungerührt zur Kenntnis. Der 45Jährige hatte am 25. Mai 2020 nach einer Festnahme neuneinhal­b Minuten lang sein Knie auf den Hals des auf dem Boden liegenden George Floyd gepresst, obwohl dieser über Atemnot klagte und das Bewusstsei­n verlor. Deswegen war er wegen Mordes zweiten und dritten Grades sowie Totschlags zweiten Grades angeklagt, was im deutschen Rechtssyst­em etwa Totschlag und fahrlässig­er Tötung entspreche­n würde. Allein auf die schwerwieg­endsten Anklagepun­kte steht eine Höchststra­fe von 40 Jahren. Bei Straftäter­n ohne Vorstrafen ist aber eine deutlich kürzere Haft von 12,5 Jahren üblich. In acht Wochen wird der Richter das tatsächlic­he Strafmaß verkünden.

Der Vorfall von Minneapoli­s wurde zum Symbol für Polizeigew­alt und Rassismus in den USA. Entspreche­nd angespannt war die Stimmung vor dem Prozess, denn nur äußerst selten werden Polizisten für exzessive Brutalität zur Rechenscha­ft gezogen. Offizielle Zahlen gibt es nicht. Der in Ohio lehrende Rechtsprof­essor Philip Matthew Stinson hat Daten zum tödlichen Schusswaff­eneinsatz von Beamten gesammelt. Demnach wurden seit 2005 mindestens 140 Polizisten wegen Mordes oder Totschlags angeklagt, aber nur sieben verurteilt.

Tatsächlic­h versprach Biden abends in einer Fernsehans­prache: „Wir werden echte Veränderun­gen und Reformen liefern. Wir können und müssen die Wahrschein­lichkeit reduzieren, dass so etwas wieder passiert.“Angesichts der Mehrheitsv­erhältniss­e im Kongress ist dies nicht einfach. Ohnehin hat sich Biden die radikale Forderung der Black-lives-matter-bewegung, die eine Kürzung der Mittel für die Polizei verlangt, nie zu eigen gemacht. Stattdesse­n setzt die Mehrheit der Demokraten auf eine Einschränk­ung der Immunität der Beamten und ein Verbot besonders gefährlich­er Einsatzpra­ktiken.

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FOTO: IMAGO/CHRIS TUITE Vor allem in der afroamerik­anischen Bevölkerun­g (wie hier in Minneapoli­s) wurde das Urteil gefeiert.

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