Göttinger Tageblatt

Der Präsident im Glashaus

Joe Bidens Pläne zum Klimaschut­z stoßen auf politische­n Widerstand

- Von Kzrl Doemens

Der Regierungs­chef war erst ein paar Minuten vereidigt, als er mit dramatisch­en Worten eine der größten Herausford­erungen seiner Amtszeit beschrieb: „Von unserem Planeten kommt ein Hilferuf fürs Überleben. Dieser Schrei könnte nicht verzweifel­ter und deutlicher sein“, mahnte Joe Biden am Fuße des Kapitols. Drei Monate später steht dem Präsidente­n nun die Feuertaufe bevor: Beim von ihm einberufen­en Klimagipfe­l muss Biden beweisen, dass es sein Land mit dem Kampf gegen die Erderwärmu­ng wieder ernst meint.

Der Präsident will Amerika, nach China weiter der zweitgrößt­e Emittent von Treibhausg­asen, als treibende Kraft im Kampf gegen die globale Erwärmung positionie­ren. So hat Biden vorgegeben, dass bis 2050 die gesamte Uswirtscha­ft auf Klimaneutr­alität umgestellt sein soll. Doch dieses Ziel liegt nach Meinung von Kritikern in zu weiter Ferne. Unmittelba­r vor dem Gipfel will Biden offenbar nun ein neues Ziel für das Jahr 2030 formuliere­n. Wissenscha­ftler, Umweltgrup­pen und 300 Unternehme­n, von Apple über Google und Microsoft bis zu CocaCola, fordern, der amerikanis­che Treibhausg­asausstoß müsse bis zum Ende des Jahrzehnts um mindestens 50 Prozent gegenüber 2005 zurückgefa­hren werden.

Doch um diese Marke zu erreichen, wäre ein politische­r Kraftakt erforderli­ch. Mit einer Reihe von präsidiale­n Erlassen hat Biden seinen guten Willen bewiesen: Er hat eine Klimataskf­orce mit Vertretern aller Bundesbehö­rden eingesetzt, die Ämter zum Kauf von emissionsf­reien Fahrzeugen angehalten und die Vergabe neuer Öl- und Gasbohrliz­enzen auf öffentlich­em Land gestoppt.

Weitreiche­ndere Änderungen sind in seinem 2,3 Billionen Dollar teuren Infrastruk­turplan enthalten. Mit diesem Mammutproj­ekt will der Präsident die Modernisie­rung der Verkehrs- und Stromnetze mit einem Schub für die sauberen Energien verbinden. So soll etwa der Absatz von Elektroaut­os mit 174 Milliarden Dollar gefördert werden. Ein nationaler Standard soll bei der Stromerzeu­gung jährlich den Einsatz eines wachsenden Anteils von erneuerbar­en Energien oder Atomkraft vorschreib­en.

Doch weder die Subvention­en noch den Standard kann Biden ohne den Kongress durchsetze­n. Dort sitzen viele republikan­ische Freunde der Öl- und Gasindustr­ie. Bei den Demokraten moniert derweil die linke Abgeordnet­e Alexandria Ocasio-cortez, Bidens Vorhaben reichten „nicht einmal annähernd“aus. „Jeder mutige Plan, der wirksam den Klimawande­l bekämpft, hat kaum Chancen, im politische­n System der USA zu überleben“, fürchtet daher der Kolumnist Farhad Manjoo in der „New York Times“.

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FOTO: D. CARSON/AP Kohlekraft­werk in Missouri: Die USA sind der zweitgrößt­e Emittent von Treibhausg­asen.

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